Inhaltsverzeichnis
Online-Lehrbuch Demokratie:
Einleitung
Was ist Demokratie?
Entwicklung
Staat
Gesellschaft
Verbände
Parteien
Medien
Probleme
Schaubild: Parteifunktionen |
Demokratische Gesellschaft:
Parteien
[Autor: Dr. Ragnar Müller,
Mail an den Autor]
Der folgende Text von Waldemar Besson und Gotthard Jasper
beschäftigt sich mit der Rolle von Parteien im politischen System.
Moderne Demokratien sind ohne Parteien undenkbar. Aufgrund dieser
überragenden Bedeutung haben wir den Parteien ein eigenes
Online-Lehrbuch gewidmet. Wer sich über die Grundinformationen im
folgenden Text hinaus mit dem Thema beschäftigen will, sollte
dorthin wechseln.
Die Parteien zählen zum intermediären System, das zwischen den
Bürgern und den Entscheidungsträgern vermittelt. Alle Teile dieses
Systems sind eng miteinander verflochten. So benötigen die Parteien
zum Beispiel die Medien, wenn sie den
Bürgern ihr Programm oder ihre Lösungsansätze für aktuelle Probleme
nahebringen wollen. Sie benötigen die Medien aber auch, um überhaupt
zu erfahren, was die Bürger bewegt, welche Stimmungen und Strömungen
in der Wählerschaft vorhanden sind und für vieles mehr.
Das folgende Schaubild zeigt die Funktionen der Parteien im
Überblick:
Die Parteien im politischen
System
Während die Interessenverbände den
einzelnen Bürger in seinen verschiedenen Rollen organisieren,
sprechen ihn die Parteien in seiner umfassenderen Eigenschaft als
verantwortlichen Staatsbürger und Teilhaber an der Souveränität des
Volkes an. Keine moderne repräsentative Demokratie kann auf die
Existenz und Tätigkeit politischer Parteien verzichten. Das gilt es
festzuhalten, trotz einer weitverbreiteten Abneigung gegen alles
Parteiische, gegen Parteigezänk und parteipolitische Machenschaften. |
in der Politik gibt es nicht die richtige Lösung |
Wer es liebt, sich auf das hohe
Ross der Überparteilichkeit zu setzen, und vorgibt, sich einzig und
allein von »staatspolitischen Notwendigkeiten« leiten zu lassen, der
betrügt in aller Regel sich und alle anderen, indem er seine eigenen
Auffassungen über die Politik als Ausfluss reiner Sachlichkeit
darstellt, die der anderen aber als »Parteipolitik« oder als
»ideologisch« zu diskreditieren versucht. Überparteilichkeit aber ist
nach einem berühmten Wort von Gustav Radbruch »die Lebenslüge des
Obrigkeitsstaates«.
Weil es in den entscheidenden
Fragen der Politik immer um Handlungen in die Zukunft hinein geht, die
sich eindeutiger Berechnung in aller Regel entziehen, darum gibt es auf
politische Fragen ebenfalls selten nur eine eindeutige, einfache
Antwort, sondern in der Regel einen berechtigten Streit der Parteien,
von denen jede auf ihre Weise und nach ihren Prinzipien das Wohl der
Gesamtheit verwirklichen will. Und auch wenn die Sache, die politisch
entschieden werden soll, nach allgemeiner Überzeugung unpolitisch ist,
so berührt doch die Lösung der Frage häufig die Interessen einer
Wählergruppe mehr als die einer anderen, so dass schon die Reihenfolge
der Aufgabenerledigung, so unpolitisch sie auch sein mag, einen starken
Interessenbezug haben kann und deshalb umstritten sein wird. Parteinahme
ist daher unvermeidlich. |
Definition von Parteien
fließender Übergang zwischen Parteien und Verbänden
|
Parteien sind freie
Zusammenschlüsse gleichgesinnter Bürgerinnen und Bürger, die für die
Lösung politischer Probleme programmatische Vorschläge machen und
Kandidaten für Parlamentsmandate und Regierungsämter aufstellen, um nach
erfolgreicher Wahl dort ihr Programm in die Wirklichkeit umzusetzen.
Entscheidend für eine freiheitliche Demokratie ist dabei, dass schon die
Gründung und Bildung von politischen Parteien frei sein muss, so gerne
die jeweils bestehenden Parteien das Aufkommen neuer Konkurrenz zu
erschweren trachten (...).
»Die Parteien wirken bei der
politischen Willensbildung des Volkes mit.« (...). Damit ist die
Tätigkeit der Parteien freilich nur in einem sehr allgemeinen Sinne
umschrieben, und es wäre ein Missverständnis, wollte man diesen Satz so
interpretieren, als sollte hier den Parteien ein Monopol auf die
politische Willensbildung zugesprochen werden. Davon kann keine Rede
sein. Denn auch die Interessenverbände wirken ja (...) sehr entscheidend
auf die Willensbildung des Gemeinwesens ein. In vielen Bereichen ihrer
Aktivität ähneln sich deshalb Parteien und Interessenverbände. Die
Übergänge können fließend sein. Oft hat es zum Beispiel Bauernparteien
gegeben, die nur die Interessen dieser Bevölkerungsgruppe vertraten
(...). Im Gegensatz zu den Interessenverbänden, die die nach den
Vorschriften der Verfassung operierenden Machtträger lediglich zu
beeinflussen versuchen, streben die Parteien danach, die Regierungsämter
in Bund, Ländern und Gemeinden direkt zu besetzen und zu übernehmen. Sie
stellen die Kandidaten für die Parlamentswahlen auf, und aus ihren
Reihen werden die Mitglieder der Regierung gewählt. Sie sind deshalb ein
unentbehrliches Bindeglied zwischen dem Volk und seinen Repräsentanten.
Ohne die Parteien könnte das Volk
politisch überhaupt nicht agieren. Erst in den Parteien wird eine
pluralistische Gesellschaft politisch handlungsfähig. Nur durch Parteien
können die Wähler ihren politischen Willen in die Wirklichkeit umsetzen.
Die Parteien sind die Instrumente, mit denen das Volk die politischen
Führungspositionen besetzt und seine politisch-programmatischen
Entscheidungen fällt.
In der Erörterung von Nutzen und
Nachteil der direkten Demokratie war schon davon die Rede, dass das Volk
als Ganzes aus sich heraus nicht in der Lage ist, seine Repräsentanten
zu wählen und die zahllosen Aufgaben der politischen Führung selbst zu
erledigen. Dazu sind unterschiedliche Gruppen politischer Aktivisten
nötig, die sich der Wählerschaft als Kandidaten für die politischen
Ämter präsentieren und Vorschläge zur Lösung der anstehenden politischen
Probleme machen oder die spezifischen Interessen bestimmter
Wählergruppen aufgreifen und als Forderungen formulieren. Die
Wählerschaft als solche reagiert auf diese Vorschläge, Kandidaten und
Forderungen mit Zustimmung oder Stimmverweigerung. Selbst die
amerikanische Präsidentenwahl, in der die Entscheidung nur zwischen
einzelnen Personen fällt, wäre ohne Parteien undenkbar und
undurchführbar. Die Parteien tragen den Wahlkampf und bestimmen die
Kandidaten. Parteien sind demnach die Mittler zwischen dem Volk und den
Regierenden. Ohne sie könnte das sich politisch organisierende Volk auf
die Politik nicht den Einfluss ausüben, der ihm in einer Demokratie
durch Mitbestimmung und Kontrolle zusteht. |
Parteien als "Sprachrohr" des Volkes
Rekrutierungsfunktion
|
Man kann mit gutem Recht sagen, die
politischen Parteien seien das »Sprachrohr« des Volkes. Sie sollen die
im Volk vorhandenen politischen Anschauungen und Zielvorstellungen,
Sorgen, Wünsche und Nöte aufnehmen und in staatlichen Willen umsetzen.
Parteien sind der Ort, wo der politische Nachwuchs seine Schulung
erfährt und wo er den Boden findet, von dem aus der Einstieg in die
Politik möglich wird. Der Aufstieg in einer Partei zielt letztlich auf
den Aufstieg in Regierungspositionen. So bilden die Parteien das
personelle Reservoir für die Führung einer Nation. Auch darin haben sie
ihre durch nichts anderes zu ersetzende Bedeutung.
Solche Aufgaben stellen, wie leicht
einzusehen ist, an die innere Organisation der Parteien erhebliche
Anforderungen. Nicht nur ihre Gründung muss frei sein (...). Der
Beitritt und der Aufstieg von unten nach oben sollen für jedermann offen
sein. Die absolute Führerschaft eines Mannes darf es in einer
demokratischen Partei ebenso wenig geben wie die Herrschaft einer
anonymen Parteibürokratie. Durch die Bestimmungen der Parteisatzung muss
sichergestellt sein, dass alle Mitglieder bei der Festlegung der
Parteilinie, bei der Wahl der Parteiführer sowie bei der Aufstellung der
Kandidaten für parlamentarische und staatliche Ämter mitwirken können.
So zutreffend freilich das Bild von
den Parteien als Sprachrohren des Volkes auch ist, so reicht es doch
nicht aus, um dem ganzen Umfang des Auftrags der Parteien in einem
demokratischen Staat gerecht zu werden. Setzt dieses Bild doch gleichsam
voraus, dass der Wille des Volkes oder besser die verschiedenen
Willensrichtungen des Volkes schon artikuliert vorhanden wären, als ob
sie nur in die Sprachrohre hineingesprochen werden müssten. Dann hätten
die Parteien nur die Vermittlungsaufgabe von unten nach oben zu leisten.
Das ist aber gerade nicht der Fall. Die Mitwirkung der Parteien bei der
politischen Willensbildung ist durchaus auch von der anderen Seite her
zu sehen.
Es war schon davon die Rede, dass die Abgeordneten im Falle
eines Konflikts zwischen Parlamentsmeinung und Volksmeinung das Volk von
der Richtigkeit ihrer Meinung zu überzeugen hätten. Das können sie
sinnvoll nur über Parteien tun. Denn die Parteien formen ja vielfach
überhaupt erst den Willen des Volkes. So können sie auch als Instrument
betrachtet werden, durch das sich die politischen Führer der Nation ihre
Gefolgschaft gewinnen und erhalten, indem sie durch die Parteien um
Zustimmung für die von ihnen verfolgte oder vorgeschlagene Politik
werben. Die Parteien sind, so hat Lenin diesen Aspekt ihres Wirkens
treffend umschrieben, die »Transmissionsriemen« zwischen der politischen
Führung und den Massen. Aber dieser Gesichtspunkt ist eben auch nur ein
Teilaspekt und genauso richtig und genauso falsch wie jenes andere Bild
vom Sprachrohr. Beide Seiten müssen zusammengesehen werden. Auch in den
Parteien begegnen wir also wieder der spannungsreichen Einheit von
plebiszitären und repräsentativen Elementen. |
Programmfunktion
|
Demnach sind Parteien politische
Vereinigungen, die die politischen Meinungen und sozialen Interessen
eines Volkes registrieren und artikulieren und im Zuge einer von jeder
Partei eigens zu entwerfenden Gesamtvorstellung über die Richtung der
Politik des Gemeinwesens durch von ihnen aufgestellte Kandidaten zu
verwirklichen suchen. Der Entwurf eines Programms ist eine der
wichtigsten Aufgaben der Parteien. Dabei ist zwischen einem
Wahlprogramm, das konkrete Vorhaben für die nächste Legislaturperiode
benennt, und einem Grundsatzprogramm, das die tragenden politischen
Grundwerte und die langfristigen Ziele der Partei formuliert, zu
unterscheiden. Obwohl fast alle Parteien sich heute den demokratischen
Leitidealen: Freiheit, Gleichheit und Solidarität verpflichtet fühlen,
sind ihre programmatischen Differenzen unverkennbar, da sie diese
demokratischen Basisnormen unterschiedlich akzentuieren. Diese Akzente
stammen häufig aus der Entstehungsphase der Parteien, behalten aber auch
heute noch ihre jeweils neu zu bestimmende Bedeutung.
Die politischen Parteien der
Arbeiterbewegung, ursprünglich als soziale Protestbewegung entstanden,
sind angetreten, politische Gleichberechtigung für die Unterschichten
einzufordern. Der Staat hat ihrer Meinung nach im Interesse dieser Ziele
steuernd einzugreifen und nicht alles dem freien Spiel der Kräfte zu
überlassen. Liberal-bürgerliche Parteien legen das Schwergewicht dagegen
auf die individuelle Freiheit des einzelnen Bürgers. Von diesem
Ausgangspunkt aus formulieren sie ihre Forderungen, die auf
rechtsstaatliche Begrenzung und Kontrolle des Staates zielen. In fast
allen Ländern Westeuropas gibt es neben diesen beiden schon fast
klassisch zu nennenden Parteilagern eine christliche und häufig zugleich
konservative Gruppierung, die mit unterschiedlicher konfessioneller
Ausrichtung versucht, vom Boden christlicher Überzeugungen aus Politik
zu gestalten und kirchlichen Anliegen gegenüber besonders offen ist.
Neben diesen Parteilagern finden wir in vielen politischen Systemen noch
besondere Regionalparteien, die sich dem Gedanken des Föderalismus zur
Vertretung der speziellen Interessen ihrer in aller Regel historisch und
landschaftlich besonders geprägten Region verpflichtet fühlen.
Viele Parteiensysteme West- und
Mitteleuropas kannten oder kennen neben diesen Hauptströmungen rechte
oder linke Flügelparteien, die - sei es marxistisch-leninistisch oder
nationalistisch-faschistische - Extrempositionen vertreten und gegen das
System der parlamentarisch-pluralistischen Demokratie grundsätzliche
Opposition betreiben. Ihre Stärke ist ein Indiz für die Akzeptanz der
parlamentarischen Demokratie in der Bevölkerung (...).
Die offenkundige Unfähigkeit der
bestehenden Parteien, die neu aufkommenden Probleme des Umweltschutzes
und der Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen früh und
energisch genug in ihr Programm aufzunehmen und in der Praxis zu
berücksichtigen, hat (...) eine ökologische Bewegung entstehen lassen,
die sich nach einiger Zeit auch als Parlamentspartei durchsetzen konnte.
Inzwischen hat das dazu geführt, dass - wenn auch in unterschiedlicher
Intensität - Umweltschutzthemen von allen Parteien aufgenommen werden. |
Personen statt Programme
|
Damit ist ein Dilemma angesprochen,
das den Parteienstaat heute zu kennzeichnen scheint. Das programmatische
Profil aller Parteien, insbesondere aber der Großparteien, die nicht nur
spezielle Gruppen der Wählerschaft anzusprechen versuchen, wird immer
blasser. Die Wahlkämpfe werden immer informationsloser. Vielfach
unterscheiden sich die Parteien nur noch in Akzenten untereinander, so
dass die herausgestellten Führungspersönlichkeiten oder
Regierungsmannschaften für die Wähler zum eigentlichen
Unterscheidungsmerkmal werden. Dieses ist nicht ohne Risiko. Denn wenn
die Parteien nur noch Ämterpatronage betreiben und sich lediglich auf
die Sicherung oder Eroberung der politischen Macht - unabhängig von
politischen Programmen und Inhalten -ausrichten, dann werden sie für die
Wähler unberechenbar und substanzlos. Programmlosigkeit lässt die
Amtsträger im Alltag des politischen Geschäftes aufgehen und den Kontakt
zu den Wählern verlieren.
Parteienverdrossenheit und
Parteimüdigkeit ist die Folge, die durch mancherlei Skandale um
Parteifinanzen oder Ämterschacher verstärkt wird. Entpolitisierung der
Wähler, ihre Abwendung von der Politik oder Radikalisierung, ihre
Zuwendung zu extremistischen Parteien, werden auf diese Weise
herbeigeführt. Nur wenn Parteien Programme besitzen, an denen sie von
Wählern oder Mitgliedern gemessen werden können, sind sie davor bewahrt,
zu reinen Ämterpatronage- oder Interessenparteien zu werden. Eine
Interessenpartei kann zwar einen Teil der Bevölkerung durch rigorose
Vertretung der angesprochenen Interessen sehr gut erfassen. Ihr bleibt
aber in der Regel die Chance versagt, durch Gewinnung der Mehrheit eine
verantwortliche Herrschaft über das Gemeinwesen auszuüben und es in
allen seinen Aspekten zu gestalten.
Das Konzept einer Partei muss so
umfassend sein, dass die Partei ihrerseits damit zu einer
mehrheitsfähigen »Volkspartei« werden kann, die in allen Gruppen der
Bevölkerung Zustimmung zu finden und im Sinne des eigenen Konzepts die
unterschiedlichen Interessen zusammenzufassen vermag. Nur eine nach
vorwärts weisende Programmatik erlaubt es den politischen Parteien, die
auseinanderstrebenden Kräfte der pluralistischen Gesellschaft zu
integrieren und vom eigenen Programm her Wichtiges vom Unwichtigen zu
scheiden. Parlament und Regierung können allein die Integration der
Interessen nicht erfolgreich leisten, wenn ihnen nicht zuvor die
Parteien vorgearbeitet haben. Nur eine Partei, die ein Konzept für das
Ganze hat, ist mehr als eine bloße Koalition verschiedener
Interessenten, die durch die Prämie, die die Regierungsbeteiligung
verleiht, zusammengehalten wird. |
Grundkonsens
|
Die große gesellschaftspolitische
Alternative, die Möglichkeit revolutionärer Programme, gibt es in
unserer technisch-wissenschaftlichen Welt kaum noch, auch wenn sich
immer wieder der Versuch ideologischer Profilierung und Polarisierung
parteipolitischer Programme zeigt. Eine kontinuierliche demokratische
Entwicklung ist aber im Wechsel der Parteien nur möglich, wenn alle
Parteien das Gesamtsystem in seinen Wertfundamenten akzeptieren. Das
heißt freilich nicht, dass es dabei nicht unterschiedliche politische
Konzeptionen je nach Tradition und Denkungsart, Lebensauffassung und
Temperament der politischen Parteien gäbe. Nie ist auch der Sachzwang
innerhalb einer Gesellschaft so groß, dass es auf die verschiedenen
politischen und gesellschaftlichen Probleme nur eine einzige Antwort
geben könnte. Dennoch ist im konkreten politischen Tun heute der freie
Gestaltungsraum auch der Parteien spürbar eingeengt. Dennoch dürfen sich
die Parteien von ihrer Aufgabenstellung her nie als bloße Gefolgschaft
politischer Führer verstehen, denn die politische Sache selbst muss in
der Wahl zumindest mit zur Diskussion stehen.
Es ist legitim, dass die
siegreiche Partei die Spitzenpositionen des Staates mit ihren Anhängern
besetzt. Ihre Führer werden dann aus Parteipolitikern zu Amtsträgern.
Das trennt sie nicht von der Partei, legt ihnen aber ein erhöhtes Maß an
Verantwortung auf. Sie haben im Regierungsamt als Vollstrecker des
Programms ihrer Partei zu wirken sowie deren Interessen zu vertreten und
doch zugleich dem Ganzen zu dienen. Ob ihnen das gelingt, hängt von
ihrer Führungsqualität ab, aber auch von der Bindungskraft des Programms
und der Disziplin der sie tragenden Partei. So schwierig es sein mag,
zugleich Parteiführer und Staatsmann zu sein - festgehalten werden muss,
dass nur aus den Parteien heraus und getragen von ihnen heute eine
demokratisch gebundene politische Führung möglich ist. Die Verbindung
von Partei- und Staatsamt nimmt den politischen Führern die falsche
Gloriole überparteilicher Obrigkeit oder plebiszitären Volkskanzlertums
und bescheidet sie in ihrem Selbstverständnis. Zugleich gibt ihnen aber
die soziale und geistige Verankerung in ihrer Partei die Basis, die
ihrer Führung Dauer verleihen kann.
Demokratie findet sich deshalb nur,
wo die pluralistische Gesellschaft durch organisierte Interessen
politisch aktiv zu werden vermag und wo das souveräne Volk sich seine
politischen Konzeptionen und seine politischen Führer selbst wählt durch
das Mittel politischer Parteien, deren Gründung frei ist und die
demokratischen Grundsätzen entsprechen.
[aus: Waldemar Besson/Gotthard
Jasper, Das Leitbild der modernen Demokratie. Bauelemente einer
freiheitlichen Staatsordnung, BpB Bonn 1990] |
interessante Texte zur Vertiefung |
Empfehlungen zum Weiterlesen
Das Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (www.bpb.de)
stellt für praktische alle Themen rund um Politik und Gesellschaft eine
wahre Fundgrube dar. Wir haben für Sie besonders interessante Texte zum
Thema dieser Seite ausgewählt:
Dossier: Parteien in Deutschland (v.a. Abschnitt Grundlagen).
Lexikonartikel: "Parteien"; aus: Andersen,
Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der
Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich
2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
Parteien; aus: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5.
überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für
politische Bildung 2009, S. 54-55.
Oskar Niedermayer: Die Parteien als Scharnier zwischen Gesellschaft und
Staat; Dossier: Deutsche Verhältnisse. Eine Sozialkunde, 2012.
Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland - Informationen zur
politischen Bildung, Heft 292, Bonn 2006.
Frank Decker: Populismus und der Gestaltwandel des demokratischen
Parteienwettbewerbs; aus: Aus Politik und Zeitgeschichte 5-6/2012.
Extremistische Parteien - Aus Politik und Zeitgeschichte
47/2008.
Parteiendemokratie - Aus Politik und Zeitgeschichte
35-36/2007.
Parteien
- Aus Politik und Zeitgeschichte 10/2001.
Steffen Schmidt: Mitgliedschaft und Aktivitäten in Parteien und
Verbänden; Dossier: Lange Wege der Deutschen Einheit, 2011.
Uwe Jun: Wandel des Parteien- und Verbändesystems; aus: Aus Politik
und Zeitgeschichte 28/2009.
Elmar Wiesendahl: Parteien und die Politik der Zumutungen; aus: Aus
Politik und Zeitgeschichte 40/2004. |
Weitere Seiten und Abschnitte zum Thema Demokratie |
Weitere Seiten in diesem Abschnitt zur demokratischen
Gesellschaft:
Andere Abschnitte im Rahmen des
Online-Lehrbuchs zur Demokratie:
|
|