Europäische Union

Warum Beschäftigung mit der EU?

Im Rahmen dieses ersten Grundkurses des Themenkomplexes zur Europäischen Union (EU) wollen wir uns zunächst einmal die Zeit nehmen, um uns einige grundlegende Gedanken zu dem Gegenstand, mit dem wir uns beschäftigen wollen, eben dem politischen System der EU, zu machen. Warum eigentlich Beschäftigung mit der EU, was macht sie interessant und wichtig? Welche besonderen Anforderungen stellen sich bei der Auseinandersetzung mit diesem ganz eigentümlichen Gebilde, das weder so recht in die politikwissenschaftliche Disziplin Vergleichende Systemforschung noch in die Disziplin Internationale Beziehungen passt, weil es gleichermaßen Merkmale eines nationalen politischen Systems als auch internationaler Politik aufweist.
 

Außerordentliche praktische Bedeutung

Ein erster Punkt, der die EU so interessant macht, ist ihre außerordentliche praktische Bedeutung; die Tatsache, dass sie nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern auch den Alltag zumindest in den Mitgliedstaaten in immer mehr Bereichen und immer nachhaltiger prägt. Beispielhaft für diesen Einfluss steht die Einführung des Euro-Bargeldes als Zahlungsmittel zum 1.1.2002! Das geht mittlerweile so weit, dass ein Verständnis des politischen Systems eines Mitgliedstaates ohne Kenntnis der EU einfach nicht mehr möglich ist. Wichtige Entscheidungen werden sehr weitgehend nicht mehr allein in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten, sondern in Brüssel gefällt.
 

Wichtiger internationaler Akteur

Dann ist die EU ein wichtiger Akteur in der internationalen Politik, zum Beispiel bei den Verhandlungen im Rahmen der WTO (World Trade Organisation, www.wto.org).
 

Beispiel für gelungene Konfliktregelung

Drittens verdient sie natürlich größtes Interesse als gelungenes Experiment friedlicher Konfliktregelung, ein Aspekt, der gerade bei der jüngeren Generation etwas aus dem Blick geraten ist. Hier ist deswegen daran zu erinnern, dass die Staaten, die heute in einmalig intensiver Weise miteinander zusammenarbeiten, gemeinsame Institutionen geschaffen haben und jetzt eine gemeinsame Währung besitzen, vor 60 Jahren noch erbitterte Kriegsgegner waren! Das heißt auch, dass uns eine Beschäftigung mit diesem Prozess des Übergangs vom Krieg zur Zusammenarbeit möglicherweise Einsichten in die Voraussetzungen für friedliche Kooperation vermitteln kann.
 

Völlig neuartiger Gegenstand

Erwähnenswert ist aber auch, dass sie für die Politikwissenschaft einen besonders reizvollen und spannenden Untersuchungsgegenstand darstellt. Sie ist an der Nahtstelle der Teildisziplinen Systemforschung und Internationale Politik angesiedelt und lässt wie im Brennspiegel erkennen, dass sich die Grenzen zwischen den beiden zunehmend aufzulösen beginnen.

Die raschen Veränderungen des verfassungsrechtlichen Rahmens und des Mitgliederbestandes verbinden sich mit einer Fülle von hochinteressanten theoretischen Fragen, zum Beispiel: Was sind die Triebkräfte dieser Veränderungen?; in welche Richtung führen sie?; wie lassen sich diese Prozesse analytisch und konzeptionell fassen?

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Schwierigkeiten und Anforderungen bei einer Beschäftigung mit der EU
 

EU als neuartige Institution

Damit kommen wir zur Frage, welche besonderen Anforderungen sich bei einer Beschäftigung mit der EU stellen. Was macht die Auseinandersetzung mit ihr so schwierig? Lassen Sie mich dazu anhand von drei Schaubildern auf einige wichtige Punkte hinweisen.



Zunächst einmal haben wir es mit völlig neuartigen, weder vom Nationalstaat her noch aus der internationalen Politik bekannten Institutionen zu tun, die in einer Weise zusammenarbeiten, die ebenfalls ohne Vorbild ist und die zudem ständigen Veränderungen unterworfen ist. Allein sich hier einen Überblick zu verschaffen, ist schon außerordentlich aufwendig.

 

Die EU als Mehrebenensystem

	Der supranationalen Ebene mit den neu geschaffenen Organen;
	der Ebene der Mitgliedstaaten, auf der nicht nur die Regierungen wichtige Mitspieler sind, sondern auch Parlamente, Verbände, Parteien und schließlich
	der Ebene der Regionen.

Erst all diese zusammengenommen machen die EU aus, bestimmen ihre Politik und den Fortgang ihrer Entwicklung. Denken Sie an die parlamentarischen Diskussionen zur Europapolitik, die in Ländern wie Großbritannien oder Dänemark eine zentrale Rolle spielen. Oder denken Sie an die Regional- und zum Teil auch Agrarpolitik, die ohne Mitwirkung regionaler Einheiten überhaupt nicht durchzuführen wären.

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Die drei Säulen der EU

Damit aber immer noch nicht genug, wie das nächste Schaubild zeigt. Das komplexe Mehrebenensystem, das wir gerade betrachtet haben, spielt nämlich in insgesamt drei Bereichen oder Säulen in unterschiedlicher Weise zusammen.


 

Erste Säule: EG

Die wichtigste und umfangreichste Säule stellt nach wie vor die Europäische Gemeinschaft dar, deren Befugnisse außerdem im Maastrichter, Amsterdamer und Nizzaer Vertrag erheblich erweitert wurden. Eine bemerkenswerte Entwicklung, über die wir noch ausführlich zu sprechen haben werden.
 

Zweite Säule: GASP

Die zweite Säule, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) stellt die seit Anfang der 70er Jahre außerhalb der EG praktizierte zwischenstaatliche außenpolitische Zusammenarbeit auf eine vertragliche Basis — allerdings eine weitgehend intergouvernementale Basis außerhalb des EG-Vertrags.
 

Dritte Säule: ZJIP

Die dritte Säule schließlich bildet die ebenfalls außerhalb des EG-Vertrags vereinbarte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Justiz- und Innenpolitik. Durch die gemeinsamen Institutionen (Rat, Kommission, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof) und einen übergreifenden Zielkatalog sind diese verschiedenen Teile des Unionsgebäudes zumindest teilweise verzahnt. Allerdings unterscheiden sich Entscheidungsmodi, Entscheidungsabläufe und das Gewicht der einzelnen beteiligten Institutionen und Akteure gravierend.

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Zum Ertrag einer Beschäftigung mit der EU
 

Verständnis von Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Nach diesem kurzen und hoffentlich nicht abschreckenden Überblick über die besonderen Anforderungen, die eine Beschäftigung mit der EU stellt, drängt sich natürlich die Frage auf, was es eigentlich bringt, sich dieser beträchtlichen intellektuellen Herausforderung zu stellen, und mit welchem Ertrag man rechnen kann. Zum ersten werden Sie mit einer Organisation vertraut gemacht, die bereits heute unser tägliches Leben maßgeblich mitbestimmt und ohne deren Kenntnis Sie Politik, auch und gerade die Politik innerhalb der Grenzen Ihres Nationalstaats, im Grunde gar nicht mehr richtig verstehen und beurteilen können.
 

Kennen lernen von Regieren jenseits des Nationalstaats

Ein ganz zentraler Aspekt ist, dass Sie Politik in ihrer institutionellen, prozessualen und inhaltlichen Dimension kennen lernen, wie sie uns heute mehr und mehr begegnet, nämlich ohne klare Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik. Politik zeichnet sich stattdessen durch eine enge Verflechtung zwischen verschiedenen Ebenen und ein enormes Maß an Komplexität aus. Sie lernen das neue Phänomen des "Regierens jenseits des Nationalstaats" kennen, mit dem sich die Politikwissenschaft noch erkennbar schwer tut. Diese Schwierigkeiten resultieren unter anderem daraus, dass die traditionelle Trennung zwischen den Disziplinen Vergleichende Systemforschung auf der einen, Internationale Beziehungen auf der anderen Seite in Frage gestellt wird.

Dabei handelt es sich natürlich nicht um ein Phänomen, das auf die EU beschränkt wäre. Auch in anderen funktionalen oder regionalen Teilbereichen ist im Bereich der internationalen Politik eine zunehmende Verregelung zu beobachten, und die Vergleichende Systemforschung sieht sich mit der Tatsache konfrontiert, dass der Nationalstaat immer weniger als das unbestrittene politische Entscheidungszentrum angesehen werden kann, das allein autoritative Wertzuweisungen vornimmt. Eine Auseinandersetzung mit der EU führt Sie so gesehen über diesen Gegenstand hinaus an eine aktuelle Grundproblematik der Politik(wissenschaft) in einer sich dramatisch verändernden Umwelt heran.