Europäische Union

Warum Beschäftigung mit der EU?

Im Rahmen dieses ersten Grundkurses zur EU wollen wir uns die Zeit nehmen, um uns einige Gedanken zu dem Gegenstand zu machen, mit dem wir uns beschäftigen wollen, dem politischen System der EU. Warum eigentlich Beschäftigung mit der EU, was macht sie interessant und wichtig? Welche besonderen Anforderungen stellen sich bei der Auseinandersetzung mit diesem ganz eigentümlichen Gebilde?

praktische Bedeutung

















EU-Kompetenzen

größter Wirtschaftsraum

Grafik zu den EU-Erweiterungen:



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Bedeutung auch für Nicht-EU-Bürger

Die Bedeutung der EU ist auch deshalb gewachsen, weil sie immer größer geworden ist. Aus einer Gemeinschaft von ursprünglich sechs Mitgliedstaaten ist durch schrittweise Erweiterung die heutige EU-27, der größte Wirtschaftsraum der Welt geworden. Da kann es auch nicht überraschen, dass sie ein wichtiger Akteur in der internationalen Politik geworden ist, zum Beispiel bei den Verhandlungen im Rahmen der WTO (World Trade Organisation, www.wto.org) oder durch die Übernahme der UN-Missionen in Bosnien-Herzegowina und Kosovo.

Das EU-Recht wirkt - nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den 1960er Jahren - direkt und unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Damit ist das Rechtssystem der EU im Bereich der internationalen Politik einzigartig. Nicht zuletzt dieser Integration durch Recht verdankt die EU ihre große Bedeutung. Sie ist auch die einzige internationale Organisation, die über ein direkt von den EU-Bürgerinnen gewähltes Parlament verfügt (mehr zu den Besonderheiten der EU in Grundkurs 2: "Was ist die EU?").

Dass die EU überragende Bedeutung für die Bürgerinnen der Mitgliedstaaten besitzt, zeigt auch ein Blick in die Zeitung (auch wenn immer noch weniger über die EU berichtet wird, als ihrer Bedeutung entsprechen würde). Dass die EU aber auch für die Bürger anderer Staaten eine große Rolle spielt, ist weniger bekannt. Es wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, was es bedeutet, wenn ein Staat der EU beitritt (Kandidaten hierfür sind im Moment Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei).

Was etwas irreführend als Beitrittsverhandlungen bezeichnet wird, bedeutet praktisch, dass die beitrittswilligen Staaten den so genannten acquis communautaire übernehmen müssen. Hinter diesem Begriff verbergen sich über 80.000 Seiten EU-Gesetze! Über diesen acquis wird nicht verhandelt, er muss in die jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungssysteme überführt werden. Dass dadurch die beitretenden Staaten tiefgreifend verändert werden, liegt auf der Hand. Und es wird auch klar, dass es immer schwieriger wird, der EU beizutreten, weil der acquis immer größer wird (Informationen zur Erweiterungspolitik auf dem EU-Server).

Die EU besitzt also nicht nur für die Bürgerinnen in den Mitgliedstaaten, sondern auch für die Bürger der beitrittswilligen Staaten große Bedeutung. Und im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik greift sie noch weiter aus. Die Beziehungen zu den Nachbarn im Osten (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine, Weißrussland) und Süden (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, palästinensisches Gebiet, Syrien, Tunesien) werden ebenfalls immer enger geknüpft, um Stabilität zu gewährleisten (Informationen zur Nachbarschaftspolitik auf dem EU-Server).

Beispiel für gelungene Konfliktregelung

Weiterhin verdient die europäische Integration größtes Interesse als gelungenes Experiment friedlicher Konfliktregelung. Dieser Aspekt ist gerade bei der jüngeren Generation etwas aus dem Blick geraten. Hier ist deswegen daran zu erinnern, dass die Staaten, die heute in einmalig intensiver Weise zusammenarbeiten, gemeinsame Institutionen geschaffen haben und eine gemeinsame Währung besitzen, bis zur ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch erbitterte Kriegsgegner waren. Das heißt auch, dass uns eine Beschäftigung mit diesem Prozess des Übergangs vom Krieg zur Zusammenarbeit möglicherweise Einsichten in die Voraussetzungen für friedliche Kooperation vermitteln kann.

neuartiger Gegenstand

Erwähnenswert ist aber auch, dass die EU für die Politikwissenschaft einen besonders reizvollen und spannenden Untersuchungsgegenstand darstellt. Sie ist an der Nahtstelle der Teildisziplinen Systemforschung und Internationale Politik angesiedelt und lässt wie im Brennspiegel erkennen, dass sich die Grenzen zwischen den beiden zunehmend aufzulösen beginnen.

Betrachtet man die EU-Entwicklung, die raschen Veränderungen des verfassungsrechtlichen Rahmens und des Mitgliederbestandes, drängen sich viele interessante wissenschaftliche Fragen auf: Was sind die Triebkräfte dieser Veränderungen? In welche Richtung führen sie? Wie lassen sich diese Prozesse analytisch und konzeptionell fassen? Es gibt also mehr als genug Gründe, sich auf die EU einzulassen und sie zu verstehen versuchen.

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Schwierigkeiten und Anforderungen bei einer Beschäftigung mit der EU
 

EU als neuartige Institution

Damit kommen wir zur Frage, welche besonderen Anforderungen sich bei einer Beschäftigung mit der EU stellen. Was macht die Auseinandersetzung mit ihr so schwierig?



Zunächst einmal haben wir es mit völlig neuartigen, weder vom Nationalstaat noch aus der internationalen Politik bekannten Institutionen zu tun, die in einer Weise zusammenarbeiten, die ebenfalls ohne Vorbild ist und die zudem ständigen Veränderungen unterworfen ist. Allein sich hier einen Überblick zu verschaffen, ist schon außerordentlich aufwändig.

Mehrebenensystem der EU

Säulen der EU

Damit aber immer noch nicht genug. Das komplexe Mehrebenensystem, das wir gerade betrachtet haben, spielt nämlich in verschiedenen Politikbereichen in unterschiedlicher Weise zusammen. So sprach man seit Maastricht von drei Säulen der EU. Mittlerweile sind davon noch zwei übriggeblieben.

EG-Säule

Die wichtigste und umfangreichste Säule stellt die Europäische Gemeinschaft dar, deren Befugnisse außerdem im Maastrichter, Amsterdamer und Nizzaer Vertrag erheblich erweitert wurden. Eine bemerkenswerte Entwicklung, über die wir noch ausführlich zu sprechen haben werden.

GASP/ESVP

Die zweite Säule, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) stellt die seit Anfang der 70er Jahre außerhalb der EG praktizierte zwischenstaatliche außenpolitische Zusammenarbeit auf eine vertragliche Basis - allerdings eine weitgehend intergouvernementale Basis außerhalb des EG-Vertrags. Entscheidungsmodi, Entscheidungsabläufe und das Gewicht der einzelnen beteiligten Institutionen und Akteure unterscheiden sich gravierend im Vergleich mit der EG-Säule.

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Zum Ertrag einer Beschäftigung mit der EU
 

Verständnis von Politik im 21. Jahrhundert

Nach diesem kurzen und hoffentlich nicht abschreckenden Überblick über die besonderen Anforderungen, die eine Beschäftigung mit der EU stellt, drängt sich natürlich die Frage auf, was es eigentlich bringt, sich dieser beträchtlichen intellektuellen Herausforderung zu stellen, und mit welchem Ertrag man rechnen kann.

Zum ersten werden Sie mit einer Organisation vertraut gemacht, die bereits heute unser tägliches Leben maßgeblich mitbestimmt und ohne deren Kenntnis Sie Politik, auch und gerade die Politik innerhalb der Grenzen Ihres Nationalstaats, im Grunde gar nicht mehr richtig verstehen und beurteilen können.

Regieren jenseits des Nationalstaats

Ein ganz zentraler Aspekt ist, dass Sie Politik in ihrer institutionellen, prozessualen und inhaltlichen Dimension kennen lernen, wie sie uns heute mehr und mehr begegnet, nämlich ohne klare Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik. Politik zeichnet sich stattdessen durch eine enge Verflechtung zwischen verschiedenen Ebenen und ein enormes Maß an Komplexität aus. Sie lernen das neue Phänomen des "Regierens jenseits des Nationalstaats" kennen, mit dem sich die Politikwissenschaft noch erkennbar schwer tut. Diese Schwierigkeiten resultieren unter anderem daraus, dass die traditionelle Trennung zwischen den Disziplinen Vergleichende Systemforschung auf der einen, Internationale Beziehungen auf der anderen Seite in Frage gestellt wird.

Dabei handelt es sich natürlich nicht um ein Phänomen, das auf die EU beschränkt wäre. Auch in anderen funktionalen oder regionalen Teilbereichen ist im Bereich der internationalen Politik eine zunehmende Verregelung zu beobachten, und die Politikwissenschaft sieht sich mit der Tatsache konfrontiert, dass der Nationalstaat immer weniger als das unbestrittene politische Entscheidungszentrum angesehen werden kann, das allein autoritative Wertzuweisungen vornimmt. Eine Auseinandersetzung mit der EU führt Sie so gesehen über diesen Gegenstand hinaus an eine aktuelle Grundproblematik der Politik(wissenschaft) in einer sich dramatisch verändernden Umwelt heran.
 

... weiter zu Grundkurs 2: Was ist die EU?