Am 23. Juli 1952 trat der Vertrag von Paris, mit dem die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet wurde, in Kraft. Ein Vertrag zwischen sechs Nationalstaaten (den Benelux-Ländern, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Italien), mit dem ein gemeinsamer Markt für Kohle und Stahl eingerichtet wurde (weitere Informationen dazu finden sich in Grundkurs 3, Etappe 1). Handelte es sich dabei nur um eine weitere internationale Organisation als Rahmen für die Zusammenarbeit von Nationalstaaten in einem besonderen Bereich?

Keinesfalls, die EGKS war vielmehr etwas Neuartiges. Nicht nur deswegen, weil damit ein gemeinsamer Markt, also viel mehr als eine Freihandelszone, in einem zur damaligen Zeit immens wichtigem Sektor geschaffen wurde, sondern auch und vor allem deswegen, weil die teilnehmenden Staaten damit auf diesem Gebiet einen beträchtlichen Teil ihrer Souveränität an neu geschaffene supranationale Institutionen abtraten. Das nachstehende Schaubild, das auf unser bislang verwendetes Modell zurückgreift, lässt das besonders deutlich erkennen.

Schaubild 3: Die EGKS als supranationale Organisation




Dem Schaubild lässt sich entnehmen, dass mit der Gründung der EGKS die politischen Systeme der beteiligten Nationalstaaten ihr bislang exklusives Recht, direkt bindende Regelungen für die auf ihrem Territorium lebenden Bürgerinnen und Bürger zu erlassen, verloren haben - zunächst allerdings nur für einen Bereich: Kohle und Stahl. Diese Konstruktion unterscheidet sich ganz grundsätzlich von dem sehr begrenzten Einfluss internationaler Organisationen, wie etwa dem auf der rechten Seite abgebildeten Europarat.

Obwohl auch dieser über institutionelle Vorkehrungen verfügt, die die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erleichtern sollen (Committee of Ministers, Parliamentary Assembly etc.), besitzt er keinerlei Befugnisse, Entscheidungen zu treffen, die die beteiligten Nationalstaaten oder gar deren Bürgerinnen und Bürger direkt binden würden. Deswegen bezeichnen wir die EGKS als supranationale, den Europarat als internationale Organisation.

Während diese besondere Situation zunächst auf einen Bereich beschränkt blieb, veränderte sich dies in den folgenden Jahrzehnten fundamental, so dass unsere Abbildung heute wie folgt aussieht:

Schaubild 4: Die EU heute




Damit ergeben sich eine Fülle von theoretisch-analytischen wie praktischen Problemen und Fragen. Lassen Sie uns mit der ersten, theoretisch-analytischen Dimension beginnen. Zunächst einmal dürfte auf den ersten Blick klar sein, dass die Analyse von Politikprozessen oder Politik in einem der Mitgliedstaaten, ohne nicht auch die EU einzubeziehen, fast nicht mehr sinnvoll möglich ist. Viele Zusammenhänge würden schlicht unverständlich bleiben und uns zu falschen Schlussfolgerungen führen, beispielsweise was die Handlungsspielräume von Regierungen betrifft.

Das Gleiche gilt aber auch umgekehrt. Sich nur auf "Brüssel", also die EU-Institutionen zu konzentrieren, um die Merkmale von Entscheidungsprozessen oder Politikergebnissen zu untersuchen, würde vernachlässigen, dass zumindest einige dieser Institutionen, wie insbesondere der Ministerrat und der Europäische Rat, aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzt sind, deren Handeln außerordentlich stark durch die Einbindung in ihren jeweiligen nationalen Rahmen bestimmt ist, und es würde außer Acht lassen, dass EU-Entscheidungen durch die Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

Was die praktische Dimension angeht, so ist festzuhalten, dass, obwohl sich fundamentale Veränderungen in der Art, wie politische Entscheidungen getroffen werden, vollzogen haben, häufig immer noch unbewusst das ursprüngliche, in Schaubild 2 dargestellte Modell zugrundegelegt wird, wenn es um den Umgang mit und die Beurteilung von Politik geht.

Erinnern Sie sich an den letzten Wahlkampf in Ihrem Land? Haben Sie da jemals von den Medien - von den politischen Akteuren ganz zu schweigen - einen Hinweis darauf gehört, dass ihre Handlungsspielräume stark beschränkt sind und dass zentrale politische Entscheidungen nur noch zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der EU getroffen werden können? Ganz im Gegenteil! Dort hören Sie - ganz wie in den guten alten Zeiten des souveränen Nationalstaats - vor allem, was die verschiedenen politischen Parteien alles bewegen, anders und besser machen können.

Insofern sollte es nicht überraschen, dass die Bürgerinnen und Bürger sie beim Wort nehmen und dann zunehmend enttäuscht und ärgerlich reagieren, wenn sich das als falsch herausstellt. Schuld sind dann allerdings im Regelfall nicht die nationalen Politiker, sondern der beliebte Sündenbock EU, der sich ungefragt in alles einmischt.

Wie aber ließe sich das ändern? Nach unserer Überzeugung nur, indem wir ein anderes Modell bereitstellen, das die neuen Zusammenhänge, das die EU als neuartiges Gebilde zwischen Nationalstaat und internationaler Politik für die Menschen begreifbar macht. Und um dieses Modell soll es im nächsten Abschnitt gehen.