Das nachfolgende
Schaubild zeigt das neue Modell, das die EU als Mehrebenensystem
konzeptualisiert. Das sieht auf den ersten Blick alles andere als spektakulär
aus und scheint auch keine neue Einsichten zu vermitteln. Dass es da eine
Organisation namens EU gibt, dass Nationalstaaten existieren und in einigen
dieser Nationalstaaten staatliche Macht zwischen nationaler und regionaler
Ebene - wie in Deutschland zwischen Bund und Bundesländern - geteilt wird, das
haben Sie sicherlich auch schon vorher gewusst. Bei näherem Hinsehen
allerdings lassen sich im Vergleich mit dem alten, in Schaubild 2
wiedergegebenen Modell grundlegende Unterschiede erkennen.
Schaubild 5: Die EU als Mehrebenensystem
Zunächst einmal werden EU, Mitgliedstaaten und ihre regionalen Einheiten nicht
mehr als getrennte Einheiten, sondern als Gesamtsystem betrachtet. Das hat,
wie wir Ihnen am Beispiel des irischen Referendums zum Lissaboner Vertrag
erläutern möchten, weitreichende Konsequenzen. Das Ergebnis dieser
Volksabstimmung wurde in zahlreichen Beiträgen als "Sieg der Demokratie"
bewertet; eine durchaus überzeugende Bewertung - wenn man unser altes Modell
von Schaubild 2 zugrundelegt. Doch lassen Sie uns nun diesen Vorgang einmal
durch die Brille unseres Verständnisses der EU als Mehrebenensystem
betrachten.
Schaubild 6: Das irische Referendum zum Lissaboner Vertrag aus der Sicht
der EU als Mehrebenensystem
Wie Sie sehen können, ergibt sich damit ein ganz anderes Bild. Angesichts der
hier klar erkennbaren Interdependenzen innerhalb des Gesamtsystems werden die
weitreichenden Konsequenzen des irischen "Nein" besonders deutlich. Es
verhindert die Anpassung des institutionellen Rahmens der EU an die Realität
von mittlerweile 27 Mitgliedstaaten, verzögert und behindert deswegen auch den
aus vielerlei Gründen dringend gebotenen Beitritt der Länder des westlichen
Balkans, und es "überstimmt" - da bei Vertragsveränderungen die Zustimmung
aller erforderlich ist - die mittlerweile 23 Mitgliedstaaten, die dem Vertrag
bereits entsprechend ihren nationalen Verfahren zugestimmt haben und dessen
Umsetzung wünschen. Ist das ein "Sieg der Demokratie"?
Bei diesem Beispiel geht es aber überhaupt nicht darum zu beurteilen, ob die
irische Entscheidung richtig oder falsch war. Wir haben es vielmehr deswegen
angeführt, um deutlich zu machen, dass die neue Mehrebenen-Realität, die immer
wieder mit expliziter Zustimmung aller Mitgliedstaaten zustandegekommen ist,
uns zwingt, unsere alten Modelle beiseitezulegen und eine ganze Reihe von
Dingen, wie Demokratie, Bürgerbeteiligung, aber auch die Art, wie wir Politik
unterrichten, sorgfältig zu überdenken.
Dass und wie das Modell des Mehrebenensystems dazu beitragen kann, möchten wir
Ihnen im nächsten Abschnitt an einigen weiteren Beispielen zeigen.
