Zu den verbreitetsten Vorurteilen gegenüber der EU gehört die Einschätzung, dass weltfremde Bürokraten im fernen Brüssel - ohne die Rahmenbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu kennen und deswegen ohne Rücksicht auf die Anliegen und Bedürfnisse ihrer Bürger zu nehmen - Entscheidungen treffen, die deren Alltagsleben gravierend beeinflussen. Eine Überprüfung der Fakten auf der Grundlage unseres Mehrebenen-Modells mit Deutschland als Beispiel zeigt, wie sehr dieses (Vor-)Urteil an der Realität vorbeigeht.

Schaubild 7: Vertreter der nationalen Regierungen als Teil der EU-Institutionen



Dieses Urteil ist deswegen falsch, weil Vertreter der Mitgliedstaaten einen integralen Bestandteil zentraler EU-Institutionen bilden, wie insbesondere des Ministerrats und des Europäischen Rats. Außerdem nominiert der Europäische Rat den Präsidenten der Europäischen Kommission, der dann durch das Europäische Parlament gewählt wird.

Was Sie hier sehen können, stellt dabei nur die Spitze des Eisbergs dar. Die Mitgliedstaaten sind darüber hinaus auch auf der administrativen Ebene im Rahmen von Hunderten von Ausschüssen des Rates und der Kommission mit ihren Beamten in allen Bereichen direkt an EU-Entscheidungen beteiligt und können dort ihre Vorstellungen - und damit auch die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger - einbringen.

Die Teilnahme an EU-Entscheidungen bleibt aber keineswegs nur auf staatliche Akteure aus den Mitgliedstaaten beschränkt. Nationale nicht-staatliche Akteure spielen ebenfalls eine ganz gewichtige Rolle. Obwohl sie natürlich nicht selbst EU-Gesetze erlassen können, so sind sie doch in der Lage, deren Inhalte erheblich mit zu beeinflussen. Sehen wir uns dazu ein weiteres Schaubild an.

Schaubild 8: Nationale nichtstaatliche Akteure im EU-Entscheidungsprozess




Was die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten angeht, so sind diese insofern beteiligt, als sie ihre Abgeordneten zum Europäischen Parlament wählen (1), eine Institution, die über großen Einfluss verfügt. Darüber hinaus haben Sie - im Regelfall über den Weg der Befassung eines nationalen Gerichtes - die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof anzurufen (2), dessen Urteile in der Vergangenheit das EU-System massgeblich beeinflusst und verändert haben, in einigen Fällen gegen den Willen der Mitgliedstaaten.

Schließlich gehören viele Bürger auch (nationalen) Verbänden an (3), die wiederum ihrerseits sehr aktiv an EU-Entscheidungsprozessen mitwirken. Sie tragen ihre Vorstellungen und Wünsche direkt im Europäischen Parlament (A) und bei der Kommission (B) vor, verfügen darüber hinaus aber auch durch ihre Mitgliedschaft in den jeweiligen EU-Verbänden (C), die sich ihrerseits ebenfalls an die zuständigen Stellen in der Kommission wenden (D) über wichtige Einflusskanäle.

Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang auch die Doppelpfeile im Schaubild, die andeuten sollen, dass es sich durchaus nicht nur um eine Einbahnstrasse handelt (Lobbying der Kommission durch Verbände), vielmehr die Kommission auch auf die Informationen, den Sachverstand und in einigen Fällen die Mitwirkung von Interessengruppen bei der Implementation von Verordnungen und insbesondere Richtlinien angewiesen ist.

Außerdem besteht nach wie vor für nationale Verbände die Möglichkeit, in ihren Ländern direkt Einfluss auf Vertreter der eigenen nationalen Regierung auszüben (im Schaubild rot hervorgehoben), die dann über ihre Mitgliedschaft in den EU-Institutionen die entsprechenden Argumente und Wünsche einbringen können. Eine Strategie, die besonders dann Erfolg verspricht, wenn einstimmig entschieden werden muss, also mit anderen Worten jede einzelne der 27 Regierungen de facto über ein Veto-Recht verfügt.

Fassen wir zusammen: Im vorliegenden Grundkurs 2 ging es darum, Ihnen zu zeigen, was die EU ist und wie sie sich verstehen lässt. Sie haben gesehen, dass die weit verbreiteten Schwierigkeiten, die sich diesbezüglich beobachten lassen, darauf zurückzuführen sind, dass es sich bei der Union um ein neuartiges System handelt, aber dennoch versucht wird, es mit den bislang gängigen Modellen zu fassen.

Wir haben Ihnen deswegen ein neues (Mehrebenen-)Modell vorgestellt, das nach unserer festen Überzeugung, die auf vielen Jahren Erfahrung damit in der akademischen Lehre sowie in der Erwachsenenbildung beruht, helfen kann, den Gegenstand EU in seiner ganzen Komplexität besser zu verstehen und ihn angemessen zu beurteilen - wie wir Ihnen das am Beispiel der Mär von den fernen, weltfremden Brüsseler Bürokraten zu zeigen versucht haben.

Eine Frage drängt sich nun in ganz besonderer Weise auf: Wie konnte es überhaupt zur Entstehung - und ständigen Fortentwicklung - dieses Mehrebenensystems kommen. Warum haben die Mitgliedstaaten, obwohl sich viele Regierungen immer wieder über die zu weit gehende Einmischung der EU beklagen, dennoch immer weitere Kompetenzen auf die EU übertragen? Mit anderen Worten: Was waren und sind die Triebkräfte des Integrationsprozesses? Ihr wollen wir uns im nächsten Grundkurs zuwenden.