Dieser Eindruck ergibt sich umso mehr, als der grundsätzliche Gedanke einer Verfassung von einer Mehrheit der EU-Bürger (61%) befürwortet und – wie die jüngsten Ergebnisse der Eurobarometer-Umfragen vom Juli 2005 zeigen -, sowohl in Frankreich (53%) als auch insbesondere in den Niederlanden (67%) die Mitgliedschaft in der EU als sehr positiv bewertet wird! Dagegen zeigt sich ein Anwachsen der Skepsis gegenüber einer weiteren Erweiterung und vor allem gegenüber einer möglichen Aufnahme der Türkei in die EU.
 

Um das Ganze konkreter zu machen, möchte ich Ihnen am Beispiel eines ganz wichtigen, ja entscheidenden Elements zeigen, was Erschwerung von Entscheidungen und Beschlussfassung - wie Sie in der Bewertung genannt sind - bedeutet, nämlich den Bestimmungen zur qualifizierten Mehrheit. Das nachfolgende Schaubild fasst die zentralen Aspekte zusammen.

Allein die viel größer gewordene Anzahl und Heterogenität lassen hier nichts Gutes verheißen, und in der Tat zeigt eine genauere Analyse, dass fünf zentrale Konfliktlinien bestehen beziehungsweise neu hinzugekommen sind und sich nach der Erweiterung zum Teil noch gravierend verschärft haben.
 

Da ist zum ersten die Konfliktlinie zwischen reichen und armen Ländern. Diese Trennungslinie ist nicht neu, sondern war schon seit Mitte der 80er Jahre ein zentraler Faktor. Die Konflikte verliefen dabei zwischen relativ wohlhabenden Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Deutschland, und strukturschwachen ärmeren Ländern, wie Griechenland, Portugal oder Spanien, die von den Struktur– und Kohäsionsfonds der EU profitieren.

Sie ist aber mit der Erweiterung noch sehr viel gravierender geworden. So haben die zum 1. Mai 2004 hinzugekommenen Staaten zusammen im Durchschnitt ein Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung aufzuweisen, das kaum die Hälfte des Durchschnitts der EU 15 ausmacht! Hinzu kommt ein hohes Maß an Unterschieden im Vergleich der neuen Mitgliedstaaten untereinander.

Insgesamt gesehen muss man deswegen die EU 25 in drei Staatengruppen einteilen: einer Spitzengruppe, zu der die Mehrheit der EU 15 gehört; einer mittleren Gruppe mit den ärmsten Ländern der EU 15 (Griechenland, Portugal, Spanien) und wohlhabendsten Beitrittsstaaten (Zypern, Slowenien, Malta, Tschechien, Ungarn) und schließlich der dritten Gruppe der ärmsten, zu denen unter anderem Polen und die drei baltischen Staaten zu zählen sind.

Hier sind nicht nur Konflikte zwischen Gruppe 1 auf der einen, den Gruppen 2 und 3 auf der anderen Seite zu erwarten. Vielmehr ist auch mit heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gruppe 2 und 3 zu rechnen, wenn es etwa darum geht, die Mechanismen und Kriterien für die Zuteilung von Finanzhilfen festzulegen.
 

Es handelt sich, wie Sie sehen können, um eine ganz andere, weitaus schwierigere Konstellation als in den Jahren vor der Einheitlichen Europäischen Akte und dem Binnenmarktprojekt. Und das um so mehr, als wir in dem Schaubild einen wesentlichen Faktor noch gar nicht berücksichtigt haben, nämlich den neu hinzugekommenen Einfluss der Bevölkerungen der Mitgliedstaaten, der die ohnehin geringen Spielräume der verhandelnden Regierungen noch weiter einschränkt.

Bei einem Blick auf dieses Schaubild könnte einem in der Tat Angst und Bange hinsichtlich der weiteren Entwicklung der EU werden. Allerdings ist dieses Bild nicht vollständig und bedarf der Ergänzung. Es gibt nämlich, wie Sie aus unserem historischen Überblick wissen, auch Faktoren, die in Richtung gemeinschaftliche Lösungen wirken. Lassen Sie uns dazu das folgende Schaubild ansehen.

Und da gibt es schließlich drittens eben nicht nur die Mitgliedstaaten und deren Vertretung im Unionsgefüge, den Rat sowie den Europäischen Rat, auf die wir uns in den vorherigen Schaubildern beschränkt hatten. Vielmehr gilt es auch die supranationalen Institutionen zu beachten, die – auch dies eine Erkenntnis aus unserem Durchgang durch die Entwicklung des Integrationsprozesses – diese externen Herausforderungen und funktionalen Zwänge immer wieder geschickt genutzt haben, um supranationale Lösungen durchzusetzen und die EU weiter zu entwickeln.
 

Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie dies gemeinsam mit allen 25 und bald 27 Mitgliedstaaten tun kann, aus den vorher genannten Gründen doch deutlich geringer geworden. Wahrscheinlicher scheinen flexible Lösungen, an denen sich nicht alle im vollen Umfang beteiligen, so, wie wir das ja schon mit dem Schengen-Regime oder der Währungsunion kennen gelernt haben.

Außerdem dürften in den Fällen, in denen tatsächlich unbedingt Einstimmigkeit erforderlich ist – beispielsweise bei den Reaktionen auf Beitrittsanliegen weiterer Länder – die Reaktionen weitaus zurückhaltender ausfallen als bisher. Das dürfte zwar nicht mehr den feststehenden Beitritt Bulgariens und Rumäniens betreffen, wohl aber die Gespräche mit der Türkei sowie mit den Balkanstaaten.