Spezifika

Was die Besonderheiten der Osterweiterung angeht, so ist hier zunächst die Zahl der Beitrittskandidaten zu nennen, die um ein Vielfaches höher liegt als jemals zuvor. Diese große Anzahl schaffte im Verhandlungsprozess außerordentliche Probleme beim Austarieren der innergemeinschaftlichen Interessen. Der Vollzug des Beitritts hat die bereits vorher ausgeprägte Heterogenität der EU-15 noch einmal massiv erhöht.

Die MOEL, die vor einigen Monaten der EU beitreten sind, sind intern in einem tief greifenden Transformationsprozess begriffen. Darin einbezogen sind auch die Institutionen in Staat, Verwaltung und Wirtschaft, deren Rolle in einer marktwirtschaftlichen Ordnung zum Teil erst noch bestimmt werden muss und die einen sehr fragilen, unfertigen Charakter aufweisen. Gerade sie aber müssen für die Durchführung und Kontrolle des kompletten EU-Regelwerks unbedingt verlässlich funktionieren! Diese offensichtlichen administrativen Schwächen selbst bei den fortgeschrittensten Beitrittskandidaten lassen bei der Umsetzung etwa der Strukturpolitik gravierende Schwierigkeiten erwarten.

Hinzu kommt das niedrige ökonomische Entwicklungsniveau der Neumitglieder, die mit durchschnittlich 32 Prozent des BIP pro Kopf zum EU-Durchschnitt dauerhafter Förderung bedürfen. Stärker als bei allen vorherigen Erweiterungen wird die EU zur Entwicklungsgemeinschaft.

Das bleibt alles noch ziemlich allgemein. Ich möchte deswegen beispielhaft konkretisieren, welche Probleme damit für die EU verbunden sind. Diese zeigen sich besonders deutlich in den Bereichen Agrar- und Strukturpolitik, wobei ich dies hier nur mit einigen Zahlen andeuten kann.

Machen wir uns zunächst noch einmal die enormen Wohlstandsunterschiede klar. Hier gibt es bereits in der EU große Unterschiede. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Dänemark liegt zum Beispiel ein Viertel über dem EU-Durchschnitt (125%), wohingegen Portugal und Griechenland nur auf die Hälfte (50%) kommen. Polen und Ungarn, also zwei der fortgeschrittensten Beitrittskandidaten, kommen aber wiederum mit ihrem derzeitigen BIP nur auf die Hälfte dieser beiden ärmsten EU-Mitgliedstaaten!

Wenn nur diese beiden im Bereich der Agrar- und Strukturpolitik gleich behandelt würden wie Portugal und Griechenland, würde das allein einen zusätzlichen Kostenaufwand von jährlich rund einem Drittel des derzeitigen Gesamthaushalts der EU verursachen (2004 rund 100 Milliarden Euro)! Der Löwenanteil dieser Transfers würde dabei in der Agrarpolitik anfallen. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass in Polen — wie gesagt, einem der fortgeschrittensten Bewerber — heute noch rund ein Fünftel der Bevölkerung in diesem Sektor tätig ist — im EU-Durchschnitt dagegen nur noch stark 5 Prozent.

Lassen wir es mit diesen Beispielen bewenden. Ich denke, Sie vermitteln einen hinreichenden Eindruck von der Größe der Schwierigkeiten und belegen, dass im Zusammenhang mit der Erweiterung EU-intern umfassende Reformen unabdingbar sind.

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