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Die Bewegung der Globalisierungskritiker
Im Zusammenhang mit den Folgeproblemen bietet sich die Beschäftigung mit der
Globalisierungskritik an. Die Bewegung der „Globalisierungsgegner“ hat
erhebliches öffentliches Aufsehen erregt, zentrale Forderungen wurden von der
Politik aufgegriffen.
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In der Regel werden die
teilweise gewaltsamen Proteste anlässlich einer Tagung der
Welthandelsorganisation (WTO)
in Seattle Ende 1999 als Beginn einer Bewegung gesehen, die mit dem etwas
unglücklichen Etikett „Globalisierungsgegner“ versehen wurde. Dahinter verbirgt
sich ein loses Netzwerk außerordentlich heterogener Organisationen und
Einzelpersonen (meist Wissenschaftler), als deren Sprachrohr mittlerweile ATTAC
gelten kann (Association for the Taxation of Financial Transactions for the Aid
of Citizens - www.attac.org).
Der folgende Text verdeutlicht beispielhaft die Kritikpunkte und Lösungsansätze
von ATTAC.
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Attac-Erklärung
[beschlossen am 26.5.2002 auf dem
Attac-Ratschlag in Frankfurt/Main]
Die Globalisierung ist ein Umbruch von
historischen Dimensionen. Sie verändert die Gesellschaft mit enormem Tempo und
greift tief in unsere Lebensbedingungen ein. Sie wird bisher einseitig von
mächtigen Wirtschaftsinteressen dominiert, von großen Banken, Investmentfonds,
Transnationalen Konzernen und anderen großen Kapitalbesitzern. Ihr Leitbild ist
der Neoliberalismus. Nach dieser Ideologie lassen sich die gesellschaftlichen
Probleme am besten lösen, wenn man sie dem Markt und den Privatunternehmen
überlässt. Das neoliberale Versprechen, die Globalisierung bringe Wohlstand für
alle, hat sich jedoch nicht erfüllt, im Gegenteil:
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Die soziale Kluft zwischen Nord und Süd wird
tiefer. Während die Reichen immer reicher werden, wächst die Armut in der
Dritten Welt. Durch Finanz- und Wirtschaftskrisen werden über Nacht ganze
Volkswirtschaften ruiniert und verlieren Hunderttausende ihren Arbeitsplatz.
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Die Armut ist in die Industrieländer
zurückgekehrt. Auch bei uns nehmen soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und
Ungerechtigkeit zu. Die sozialen Sicherungssysteme werden abgebaut und sind
von Privatisierung bedroht. Renten, Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden.
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Demokratie wird untergraben, weil Global Players
mit der Drohung, den "Standort" zu wechseln, zunehmend die Politik diktieren.
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Neue Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern
entstehen. Die Deregulierung der Arbeitsmärkte und der Sozialabbau werden
wesentlich mithilfe unter- und unbezahlter, flexibler Frauenarbeit vollzogen.
Auch Männerarbeit wird zunehmend nach diesem Modell der weltweit ungeschützten
flexibilisierten Billigjobs dereguliert und globalisiert. |
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Die Globalisierung hat zu einer krassen Zunahme
sexistischer und struktureller Gewalt gegen Frauen wie z. B. des
transnationalen Handels mit Frauen und Kindern geführt. Die Opfer der neuen,
globalisierten Kriege sind ebenfalls in überwiegender Mehrheit Frauen und
Kinder. |
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Die Lösung der Umweltprobleme wird verschleppt.
Die natürlichen Lebensgrundlagen werden durch die Unterwerfung unter die
Marktlogik zerstört. |
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Kulturelle Vielfalt wird durch eine ökonomisch
mächtige Kulturindustrie eingeebnet. Die Suggestivkraft von Werbung und
Markenlogos bestimmt immer stärker Wertorientierungen und gesellschaftliche
Leitbilder. |
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Neben anderen Gründen sind es hegemoniale
Interessen und neue Rohstoffquellen (Öl und Gas), zu deren Sicherung reiche
Industriestaaten zunehmend militärische Planungen und kriegerische
Interventionen durchführen. Die neoliberale Globalisierung hat sehr viele
Verlierer und nur wenige Gewinner hervorgebracht. Sie begünstigt damit
politische Destabilisierung und ist ein Grund für Gewalt, Krieg und
Terrorismus. Dies führt zur Rechtfertigung von weltweiter Aufrüstung, von
Militarisierung und zur Aushöhlung demokratischer Rechte. |
Wir brauchen eine andere Politik
Die neoliberale Globalisierung ist
keineswegs schicksalhaft und alternativlos. Sie ist von den Regierungen der
großen Industrieländer und mit Hilfe von Internationalem Währungsfonds (IWF),
Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) zielgerichtet betrieben worden.
Deutschland und die EU spielen dabei sowohl nach innen (Liberalisierung der
Binnenmärkte) als auch bei der neoliberalen Zurichtung der Weltwirtschaft eine
maßgebliche Rolle.
Dazu gab und gibt es wirtschafts- und gesellschaftspolitische Alternativen. Wir
setzen uns ein für eine ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung. In
ihr gibt es mehr gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit und eine
nachhaltige, umweltgerechte Entwicklung des Nordens wie des Südens. Wir wollen
eine Welt, in der Demokratie für alle Menschen gewährleistet ist und kulturelle
Vielfalt erhalten bleibt.
Diese Ziele sind nur durchsetzbar, wenn es eine starke, international handelnde
gesellschaftliche Bewegung gibt. Attac ist Teil dieser Bewegung, die sich in
Seattle, Prag, Genua sowie anderen Orten formiert hat und sich unter anderem im
Weltsozialforum von Porto Alegre weiter entwickelt.
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Attac will als Teil der außerparlamentarischen
Bewegung einen Beitrag für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft
leisten. |
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Attac streitet für eine neue
Weltwirtschaftsordnung, in der der Reichtum der Welt gerecht verteilt und
ökologisch genutzt wird. |
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Attac ist Bestandteil der Antikriegs- und
Friedensbewegung, denn eine gerechte Welt ist ohne Frieden nicht möglich.
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Attac setzt sich ein für:
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Ein Ende der neuen Kriegsvorbereitungen und
Kriege und für zivile und friedliche Konfliktlösungen. Eine Militarisierung
der Außenpolitik und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland lehnen wir ab.
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Die Einführung einer Steuer auf internationale
Finanztransaktionen, sog. Tobinsteuer und die Verwendung der Einnahmen für
internationale Umwelt- und Entwicklungsaufgaben. |
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Die Schließung der Steueroasen, die Regulierung
von Derivaten und das Verbot von hochspekulativen Fonds (sog. Hedge-Fonds).
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Die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften
und großen Vermögen. |
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Die Lösung der Schuldenkrise der
Entwicklungsländer, die Beendigung der neoliberalen Strukturanpassung sowie
die Ablösung der Diktatur der Gläubiger durch ein faires und transparentes
Verfahren. |
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Eine Welthandelsordnung, die den Interessen der
Entwicklungsländer, sozial Benachteiligten und der Umwelt Vorrang einräumt.
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Internationale Institutionen, die diesen Zielen
und nicht den Interessen von Industrieländern, Konzernen und korrupten Eliten
dienen. |
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Ein demokratisches und soziales Europa, das sich
an den Bedürfnissen der Menschen und der Solidarität mit den anderen Teilen
der Welt orientiert. Wir wehren uns gegen die Einschränkung des
Demonstrationsrechtes, der Bewegungsfreiheit, des Rechts auf freie
Meinungsäußerung. Wir weisen die Kriminalisierung der Bewegung gegen die
neoliberale Globalisierung zurück. |
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Eine demokratische Reform der öffentlichen
Dienstleistungen. Wir setzen uns ein für ein Niveau sozialer Sicherung, das
allen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Wir wenden uns gegen
Privatisierung öffentlicher Dienste und der Aufgaben der öffentlichen
Daseinsvorsorge z. Bsp. des Gesundheits- und Bildungssystems sowie der
Wasserversorgung, wie sie im Rahmen des GATS-Abkommens droht. Die
Privatisierung öffentlicher Güter und genetischer Ressourcen lehnen wir ab.
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Ein System der solidarischen Alterssicherung.
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Umverteilung und Umbewertung von Erwerbs- und
unbezahlter Arbeit im Rahmen der Internationalen und geschlechtsspezifischen
Arbeitsteilung. |
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Eine soziale und ökologische Gestaltung der
Landwirtschaft. Gentechnisch veränderten Produkte und Patente auf Leben lehnen
wir ab. |
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Die Regulierung und Einschränkung der Macht
transnationaler Konzerne und ökonomischer Machtzusammenballungen durch
Kartelle und Fusionen. Wir fordern u.a. höhere Unternehmenssteuern,
existenzsichernde Löhne, Arbeitsrechte und Mitentscheidungsrechte für
Beschäftigte, Gleichstellungsauflagen, soziale und ökologische Standards.
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Nehmen wir gemeinsam die Zukunft unserer Welt
in die Hand!
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