1946-1988
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Vereinte Nationen

Die Entwicklung der Vereinten Nationen (II):

Die Vereinten Nationen im Kalten Krieg (1946-1988)

Die hochgesteckten Erwartungen bei der Gründung der Weltorganisation wurden schnell enttäuscht. Der spätestens 1947 manifest gewordene Ost-West-Konflikt machte konstruktives Arbeiten in den UN-Gremien in den ersten Jahrzehnten sehr schwierig:

"Die Einigkeit der im Zweiten Weltkrieg verbündeten Großmächte zerbrach bereits bei der Aufteilung der Kriegsbeute - und damit auch die Hoffnung auf die 'eine Welt', die die UNO institutionell verkörpern und schützen sollte. Hatten die Vereinten Nationen bis 1947 noch eine Reihe von Erfolgen verbuchen können, unter anderem den Rückzug der Sowjetunion aus dem Iran, die Regelung der Triest-Frage und den Abzug der britisch-französischen Truppen aus dem Libanon und Syrien, so schlug die ehemalige Waffenbrüderschaft zwischen den Westmächten und der Sowjetunion spätestens 1947 in einen Konflikt um, der bekanntermaßen 40 Jahre lang die internationalen Beziehungen und die Arbeit der Vereinten Nationen prägen sollte.

Die machtpolitischen und ideologischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Blöcken ... dominierten fortan die Debatten und Verhandlungen in allen UN-Gremien, naturgemäß aber am stärksten im Sicherheitsrat. Die friedenssichernde Funktion der Organisation kam praktisch zum Erliegen, und mehr noch: Die 'friedliebenden Großmächte', die satzungsgemäß die Hauptverantwortung für den Frieden trugen, begingen im Kampf um Einflusssphären in der Dritten Welt bald selbst die gefährlichsten Friedensbrüche."

[aus: Günther Unser/Michaela Wimmer, Die Vereinten Nationen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1995, S. 37]

Die durch den Kalten Krieg bedingte Blockade des Sicherheitsrats darf aber nicht zu dem Schluss verleiten, die ersten vier Jahrzehnte seien eine verlorene Zeit für die UNO gewesen, deren Geschichte eigentlich erst mit den epochalen Umbrüchen der Jahre 1989/90 beginne. Eine solche Einschätzung würde die Leistungen der Weltorganisation etwa im Bereich des Menschenrechtsschutzes, der Weiterentwicklung des Völkerrechts oder der Entkolonialisierung verkennen. Zwar konnte das Kapitel VII der UN-Charta als Kernstück des kollektiven Sicherheitssystems nicht angewendet werden, doch fand die Organisation andere Schwerpunkte ihrer Arbeit. Trotz - oder gerade wegen - der Blockade gelang es, wichtige Weichenstellungen vorzunehmen, die das heutige Gesicht der UNO als Forum für globale Probleme prägten.

"Das Aktionsfeld der UNO beschränkte sich in der ersten Phase auf die Bereiche, in denen keine direkten Interessen der Großmächte betroffen waren. Der erste Generalsekretär, Trygve Lie aus Norwegen, war während eines Großteils seiner Amtszeit (1946-1952) damit beschäftigt, das Sekretariat auszubauen und die Vereinten Nationen in ihrem Hauptquartier in New York arbeitsfähig zu machen. Darüber hinaus wurde ... eine Reihe von Sonder- und Hilfsorganisationen ins Leben gerufen, um den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete - vor allem in Europa - zu erleichtern. Einen Höhepunkt jener Jahre bildete schließlich die 'Allgemeine Erklärung der Menschenrechte', die von der UN-Menschenrechtskommission - einem Fachorgan des Wirtschafts- und Sozialrates - erarbeitet und am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung einstimmig angenommen wurde." [...mehr Informationen zum Thema Menschenrechte sowie alle wichtigen Dokumente finden Sie im Themenkomplex Menschenrechte auf D@dalos]

[aus: Günther Unser/Michaela Wimmer, Die Vereinten Nationen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1995, S. 41]

Nach dem Tod Stalins 1953 sorgte die leichte Entspannung zwischen den Blöcken ("friedliche Koexistenz") auch bei den Vereinten Nationen für eine Erleichterung der Arbeitsbedingungen. Nach jahrelangem Aufnahmestopp konnten 1955 16 neue Mitgliedstaaten der UNO beitreten. Die Staaten des Ostblocks begannen sich nun auch an einigen freiwillig finanzierten UN-Hilfsprogrammen und Sonderorganisationen zu beteiligen, die sie in den ersten Jahren boykottiert hatten. Außerdem wurde 1953 der Schwede Dag Hammarskjöld zum neuen UN-Generalsekretär gewählt, der bis heute als der herausragendste Amtsinhaber gilt.

"Dag Hammarskjöld betrachtete sich nicht 'nur' als Repräsentant und Verwaltungschef der Vereinten Nationen. Zielbewusst und mit großem Geschick nutzte er in den folgenden Jahren Lücken in der UN-Charta, um die Aufgaben und Handlungsspielräume des Generalsekretärs kontinuierlich auszuweiten. Ohne besondere Aufforderung oder Ermächtigung durch den Sicherheitsrat oder die Generalversammlung versuchte er, im Sinne einer 'vorbeugenden Diplomatie' bereits bei auftretenden Konflikten zu vermitteln, bevor der Streit ein akutes Stadium erreicht hatte.

Auf Basis der Uniting-for Peace-Resolution aus dem Jahre 1950 ... entwickelten die Vereinten Nationen auf Betreiben ihres neuen Generalsekretärs Mitte der fünfziger Jahre ein völlig neues und in der Charta nicht vorgesehenes Instrument: die sogenannten 'friedenssichernden oder friedenserhaltenden Operationen' (Peacekeeping-Missionen). Im Unterschied zu den 'friedenserzwingenden' Maßnahmen des Kapitels VII beruhen solche Operationen nicht auf Gewalteinsatz, sondern dienen der Stabilisierung des Gewaltverzichts durch die Installierung einer 'Pufferzone' zwischen den Konfliktparteien.

Da solche friedenserhaltenden Einsätze der Vereinten Nationen grundsätzlich nur mit Einverständnis der betroffenen Konfliktparteien möglich sind und die UN-Soldaten - außer zur Selbstverteidigung - keine Waffen gebrauchen dürfen, waren solche Operationen eher mehrheitsfähig als militärische UN-Aktionen."

[aus: Günther Unser/Michaela Wimmer, Die Vereinten Nationen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1995, S. 45]

Anlass für den ersten "Blauhelmeinsatz" bildete die Suezkrise 1956. Hier fungierten die UN-Truppen als Puffer zwischen den Konfliktparteien. Weitere Einsätze folgten, wobei die Aufgabenbereiche für die Blauhelme kontinuierlich ausgedehnt wurden. Eine Übersicht über die bisherigen Friedenmissionen, deren Zahl nach dem Ende des Kalten Krieges sprunghaft anstieg [siehe nächster Abschnitt im Rahmen dieses Grundkurses], steht im Abschnitt Chronologie zur Verfügung.

Seit Mitte der 50er Jahre bildeten Fragen der Entkolonialisierung einen Schwerpunkt der Arbeit. Nachdem der Weg in die Unabhängigkeit für die Kolonien anfangs von blutigen (Befreiungs-) Kriegen gekennzeichnet war, gelang es - nicht zuletzt dank der Vereinten Nationen -, den Prozess in geordnete und friedliche Bahnen zu lenken.

"Gravierende Auswirkungen hatte der Entkolonialisierungsprozess auf die Vereinten Nationen selbst: Die eben unabhängig gewordenen Staaten traten ihnen sämtlich bei, so dass die Organisation allein von 1955 bis 1962 um 50 neue Mitglieder wuchs. 1965 gehörten bereits 118 Staaten den Vereinten Nationen an, und auch die geographische Verteilung veränderte sich grundlegend. Bestand die UNO 1945 fast ausschließlich aus nord- und südamerikanischen sowie europäischen Staaten, so kamen im Zuge der Entkolonialisierungswelle nun vor allem asiatische und afrikanische Länder, später auch ozeanische und karibische hinzu. Damit entwickelte sich die UNO von einem Gremium, das primär aus den Alliierten des Zweiten Weltkrieges bestanden hatte, zu einer wirklichen Weltorganisation."

[aus: Günther Unser/Michaela Wimmer, Die Vereinten Nationen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1995, S. 51-53]

Dadurch änderte sich das Gesicht der Vereinten Nationen völlig. Von den drei Aufgabenfeldern [siehe Grundkurs 1] rückte der ursprünglich zentrale Aufgabenbereich - die Friedenssicherung - in den Hintergrund, zumal der Sicherheitsrat durch die Vetomacht der Gegenspieler im Kalten Krieg ohnehin nur sehr eingeschränkt funktionsfähig war, und der Aufgabenbereich "wirtschaftliche und soziale Entwicklung" rückte in den Mittelpunkt.

Mit den ehemaligen Kolonien waren fast ausnahmslos Entwicklungsländer der UNO beigetreten. Die Staaten der "Dritten Welt" verfügten nun über eine Mehrheit der Stimmen in der Generalversammlung. Entwicklungspolitik stand fortan im Zentrum der Arbeit der Vereinten Nationen. 1961 wurde Sithu U Thant aus Birma zum UN-Generalsekretär gewählt und die Generalversammlung rief die "Erste Entwicklungsdekade" aus. 1963 wurde durch zwei Änderungen der UN-Charta die Zahl der nichtständigen Mitglieder im Sicherheitsrat von sechs auf zehn erhöht, die Mitgliederzahl des Wirtschafts- und Sozialrats von 18 auf 27 (1971 nochmals auf 54).

Geographische Verteilung der 127 UN-Mitglieder (1970)

Afrika

42

Asien

29

Europa

27

Amerika

26

Ozeanien

3

Gesamt

127

 

Mit ihrer Mehrheit in der Generalversammlung bewirkten die Entwicklungsländer die Gründung der UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) als Gegengewicht gegen die Bretton Woods-Organisationen Weltbank und Internationaler Währungsfonds, in denen sich die Stimmenzahl nach der Kapitaleinlage bemisst und damit den ärmeren Staaten kaum Gestaltungsmöglichkeiten einräumt.

1966 wurden zwei bestehende Institutionen - das technische Entwicklungshilfeprogramm EPTA und der 1959 gegründete Sonderfonds SF - zum UN-Entwicklungsprogramm UNDP zusammengefasst. Der Ost-West-Konflikt ging zwar weiter und erschwerte nach wie vor die Arbeit der UNO, wurde nun aber überlagert vom Nord-Süd-Konflikt.

"Die westlichen Staaten standen der automatischen Zweidrittelmehrheit der Staaten der Dritten Welt immer ablehnender gegenüber. Die Entwicklungsländer beschwerten sich über die 'Ignoranz der Minderheit' gegenüber den Problemen der großen Masse der Menschheit. Die Industrieländer, allen voran die USA - als mit Abstand größter Beitragszahler -, beklagten die 'Tyrannei der Mehrheit' der Dritten Welt in den UN-Organen ... Da die Entwicklungländer weniger als drei Prozent zum Haushaltsplan beitrugen, waren die Amerikaner immer weniger bereit, deren Empfehlungen und Beschlüsse über wichtige Fragen, einschließlich des UN-Budgets, hinzunehmen."

[aus: Günther Unser/Michaela Wimmer, Die Vereinten Nationen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1995, S. 67-69]

[Kurt Waldheim,
UN-Generalsekretär
1972-1981]

Helmut Volger fasst die Entwicklung dieser Phase zusammen: "Die siebziger Jahre waren in den Vereinten Nationen das Jahrzehnt der großen Hoffnungen der Staaten der Dritten Welt. Besonders nachdem im Oktober 1971 auf Beschluss der UN-Generalversammlung die Volksrepublik China die Republik China (Taiwan) als UN-Mitglied ersetzte, fühlten sich viele Staaten der Dritten Welt in ihrer Position gestärkt, da die Volksrepublik China als ständiges UN-Sicherheitsratsmitglied und als Sprecher sowie Interessenvertreter der Dritten Welt auftrat.

Im Mittelpunkt der Arbeit der Vereinten Nationen stand in diesem Zeitabschnitt das Bemühen um die Reform der Weltwirtschaft (...). So wurde von einer UN-Sondergeneralversammlung 1974 im Konsensverfahren  eine "Erklärung über die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung" angenommen. Sie wurde ergänzt durch eine "Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten", die die UN-Generalversammlung im Dezember 1974 als Resolution verabschiedete.

Zu den Programmpunkten der "Neuen Weltwirtschaftsordnung" ... zählten u.a. faire Preisrelationen für die Dritte Welt, die schrittweise Beseitigung von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen, um für die Staaten der Dritten Welt den Zugang zu den Märkten der Industrieländer zu erleichtern, sowie vermehrte öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (...).

Weil die Erklärung über die Reform der Weltwirtschaftsordnung von allen Mitgliedstaaten - auch den Industrieländern des Westens - angenommen worden war, waren die Staaten der Dritten Welt optimistisch, dass die zügige Umsetzung der einzelnen Reformschritte gelingen würde. Tatsächlich gelang es Ihnen aber - wegen des diplomatisch geschickten, aber in der Sache harten Widerstandes der Industrieländer - in den folgenden Jahren nicht, bei den Welthandelskonferenzen der UNCTAD und bei den Verhandlungen in der Weltbank, im Internationalen Währungsfonds und im Allgemeinen Zoll und Handelsabkommen (GATT) über kleinere Zugeständnisse hinaus eine entscheidende Strukturänderung des Welthandelssystems zu erreichen. Die UNCTAD-Konferenz 1983 in Belgrad signalisierte schließlich ... das Scheitern der Bemühungen der Dritten Welt um eine 'Neue Weltwirtschaftsordnung', was verheerende Konsequenzen für die Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit in den meisten Staaten der Dritten Welt hatte."

[aus: Helmut Volger, Zur Geschichte der Vereinten Nationen; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 42/1995, Bundeszentrale für politische Bildung Bonn, S. 7-8]

Diese Probleme der weltweiten Verteilung und der daraus resultierenden Ungerechtigkeit sind bis heute ungelöst. Sie haben sich durch die Prozesse, die unter dem Etikett "Globalisierung" zusammengefasst werden, in den letzten Jahrzehnten sogar noch verschärft [weitere Informationen hierzu finden Sie im Rahmen des Themenkomplexes Globalisierung auf D@dalos].

Die Bilanz im Bereich Friedenssicherung

Die Bilanz hinsichtlich der Hauptaufgabe der Vereinten Nationen, der Sicherung des Friedens und der internationalen Sicherheit, fällt in den ersten Jahrzehnten ambivalent aus. Während in der Berlin-, der Suez- und Kuba-Krise davon gesprochen werden kann, dass sich die Weltorganisation bewährt hat, war bei der Kongo-Mission eine Überforderung zu verzeichnen, die spätere Probleme bei Friedensmissionen vorwegnahm [eine chronologische Übersicht über alle Friedensmissionen finden Sie auf der Seite Chronologie].

Berlin-Krise: Die Vereinten Nationen als Verhandlungsforum

"Im Falle der Berlin-Blockade, die auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats Ende September 1948 auf Antrag der Westmächte gesetzt wurde, verhinderte die UdSSR zwar die Verabschiedung von Ratsresolutionen, jedoch kam es in der Folgezeit zu diplomatischen Aktivitäten in den Vereinten Nationen. Im Oktober 1948 vermittelte UN-Generalsekretär Lie auf Bitten des amerikanischen UN-Delegierten Jessup über seine Mitarbeiter Sobolew (UdSSR) und Feller (USA) Gesprächskontakte mit dem stellvertretenden sowjetischen Außenminister Wyschinskij; die Verhandlungsinitiative blieb jedoch ohne Erfolg.

Als sich US-Präsident Truman am 31. Januar 1949 entschloss, ein indirektes Verhandlungsangebot, das Stalin in einem Interview mit einer US-Nachrichtenagentur unterbreitet hatte, mit einem Signal der Gesprächsbereitschaft zu beantworten, wählten die USA für die geheimen Gesprächskontakte bewusst die Vereinten Nationen: Der amerikanische UN-Delegierte Jessup traf sich wiederholt mit dem sowjetischen UN-Delegierten Malik und handelte mit diesem die Beendigung der Blockade aus. Trotz des durch Veto blockierten Sicherheitsrats hatten sich die Vereinten Nationen im Berlin-Konflikt als Konfliktschlichtungsinstrument bewährt."

[aus: Helmut Volger, Zur Geschichte der Vereinten Nationen; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 42/1995, Bundeszentrale für politische Bildung Bonn, S. 4]

Kollektives Sicherheitssystem: Grundidee und Grundproblem

Die Berlin-Krise zeigt, dass wichtige Funktionen der Vereinten Nationen unterhalb der Schwelle "spektakulärer" Friedensmissionen angesiedelt sind. Sie bieten ein Forum für Gespräche, auch und gerade in Krisenzeiten, wenn fehlende Gesprächskanäle zur Eskalation von Konflikten führen können. Sicherlich genügt das den Ansprüchen an ein funktionierendes kollektives Sicherheitssystem nicht, dessen einfache Grundidee darin besteht, dass sich ein potenzieller Aggressor einer geschlossenen Front aller Mitglieder gegenübersehen würde, weswegen er (im Idealfall) von vornherein auf einen Angriff verzichtet. Greift er trotzdem an, wird der angegriffene Staat von allen Mitgliedern des Systems verteidigt.

Ein solches System hat (bislang) nicht funktioniert, und Kritiker wenden ein, es könne aus strukturellen Gründen auch nicht funktionieren, wie die bisherige Geschichte der Vereinten Nationen belege. Denn entweder werde es nicht gebraucht (wenn sich die wichtigen Mitglieder einig sind) oder es funktioniere nicht (wenn sie sich uneinig sind).

Trotzdem kam es 1950 nach dem Angriff Nordkoreas auf Südkorea zu einer militärischen Aktion unter Führung der USA, die ausdrücklich vom Sicherheitsrat ermächtigt war. Dies stellte jedoch insofern einen Sonderfall dar, als die Resolution im Sicherheitsrat nur verabschiedet werden konnte, weil die Sowjetunion in dieser Zeit den Ratssitzungen (aus Protest dagegen, dass die Volksrepublik China nicht anstelle Taiwans in die Vereinten Nationen aufgenommen wurde) ferngeblieben war.

Suez-Krise: Die Erfindung der Friedenstruppen

"Eine wichtige Bewährungsprobe für das System der Friedenssicherung in den Vereinten Nationen stellte der Suez-Konflikt 1956 dar: Zum einen gelang es den Vereinten Nationen, trotz der direkten Beteiligung von zwei ständigen Sicherheitsratsmitgliedern - Großbritannien und Frankreich - handlungsfähig zu bleiben, weil die USA starken politischen Druck auf beide ausübten, einer Vermittlungslösung zuzustimmen, und weil - nachdem Großbritannien und Frankreich durch ihr Veto den Sicherheitsrat blockiert hatten - der Rat mit den Stimmen der USA und der UdSSR nach dem Verfahren der 'Uniting-for-Peace-Resolution' die Einberufung einer Notstandssondertagung der Generalversammlung beschlossen hatte.

Die Generalversammlung beschloss auf Vorschlag von Generalsekretär Hammarskjöld, UN-Truppen zur Überwachung der Einhaltung des vorher ausgehandelten Waffenstillstandes aufzustellen; dies waren die ersten UN-Friedenstruppen und bedeutete eine Weiterentwicklung der Charta, in der solche UN-Truppen, die keine militärischen Sanktionen gemäß Kapitel VII nach einem Friedensbruch durchführen sollen, sondern lediglich mit Zustimmung der Konfliktparteien einen Waffenstillstand sichern, nicht vorgesehen waren. Heute sind sie zweifellos das wichtigste Instrument der Vereinten Nationen."

[aus: Helmut Volger, Zur Geschichte der Vereinten Nationen; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 42/1995, Bundeszentrale für politische Bildung Bonn, S. 6]

Kongo-Konflikt: Überforderung der Friedenstruppen

Die Friedensmission im Kongo-Konflikt 1960 bis 1964 machte die Grenzen des neuen Instruments deutlich und dämpfte den Optimismus, der sich mit den Friedenstruppen verband. Sven Gareis und Johannes Varwick fassen das Scheitern der Mission zusammen:

"Die zeitweiligen Erfolge der UNEF-Mission hatten dazu geführt, dass zu Beginn der 1960er Jahre mit der Friedenssicherung der Vereinten Nationen recht optimistische Erwartungen verbunden wurden. Ausdruck dieser Haltung war u.a. der ambitionierte Einsatz im Kongo ... (ONUC), der die von Hammarskjöld aufgestellten Prinzipien allerdings teilweise missachtete. Beginnend mit der Resolution 143 vom Juli 1960 wurde in insgesamt vier weiteren Resolutionen des Sicherheitsrates das Mandat erweitert.

Hammarskjölds Grundprinzipien für Blauhelm-Einsätze:

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Alle Konfliktparteien müssen dem Einsatz zustimmen.

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Die Vereinten Nationen sind für den Einsatz verantwortlich, d.h. Beobachtungsmissionen und Friedenstruppen sind Nebenorgane des Sicherheitsrats.

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Die Blauhelme sind unparteilich.

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Den Blauhelmen ist der Einsatz von Waffen nur zur Selbstverteidigung erlaubt.

Die zu Spitzenzeiten fast 20.000 Soldaten umfassende ONUC-Mission wurde ursprünglich eingesetzt, um für den Rückzug der belgischen Truppen aus der Republik Kongo zu sorgen, weitete sich dann aber aus, um sowohl die territoriale Integrität Kongos zu gewährleisten, den Ausbruch eines Bürgerkrieges zu verhindern bzw. einzudämmen als auch die Regierung bei dem Aufbau der Amtsgeschäfte zu unterstützen.

Mit der Sicherheitsratsresolution 161 vom Februar 1961 wurde den Friedenstruppen zudem erstmals die Anwendung von Waffengewalt jenseits der Selbstverteidigung auch zur Durchsetzung ihres Auftrags erlaubt, wodurch sie im Laufe der Mission entgegen der ursprünglichen Konzeption zunehmend selbst zur Konfliktpartei wurde. Nach anfänglichen Erfolgen wurde ONUC zum ersten 'major peacekeeping failure' (Jett). Die Vereinten Nationen wurden zunehmend in die ungelösten innerstaatlichen Konflikte der Republik Kongo verstrickt (...).

Die Lehren aus der Kongo-Mission, die William Durch sicherlich etwas übertrieben als das 'Vietnam der UNO' bezeichnet hat, waren nachhaltig. Eine mit der Größe und Komplexität vergleichbare Mission fand mehr als drei Jahrzehnte nicht statt. Fortan waren die Ziele der Friedenssicherung bescheidener. Die Vereinten Nationen besannen sich auf die von Hammarskjöld formulierten Prinzipien und suchten insbesondere die Zustimmung der Konfliktparteien, bevor ein Einsatz unternommen wurde."

[aus: Sven Gareis/Johannes Varwick, Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und Reformen; Bundeszentrale für politische Bildung Schriftenreihe Band 403, Bonn 2003, S. 122-123]

Kuba-Krise: Erfolgreiche Vermittlung

"In der Kuba-Krise 1962, die die akute Gefahr eines nuklearen Krieges zwischen den USA und der UdSSR heraufbeschwor, vollbrachten die Vereinten Nationen eine ihrer wichtigsten Leistungen. Auf dem Höhepunkt der Konfrontation, als sowjetische Schiffe sich auf dem Weg nach Kuba befanden, für deren Seegebiet US-Präsident Kennedy eine Quarantänezone für sowjetische Schiffe definiert hatte, war UN-Generalsekretär U Thant in der Lage, durch gleichlautende direkte Schreiben an Chruschtschow und Kennedy am 24. Oktober, in denen er sie um eine begrenzte Stillhaltefrist bat, und durch weitere getrennte Schreiben am 25. Oktober, in denen er beide Seiten erneut aufforderte, weitere Konfrontationen zu vermeiden, den Eskalationsmechanismus zu stoppen (...).

Aus dem Schreiben von U Thant an Chruschtschow und Kennedy:

"Ich glaube, dass ein solcher freiwilliger Aufschub für einen Zeitraum von zwei oder drei Wochen die Situation sehr entspannen wird und den beteiligten Parteien Zeit geben wird, sich zu treffen und zu diskutieren mit dem Ziel, eine friedliche Lösung des Problems zu finden. In diesem Zusammenhang würde ich mich gerne allen Parteien zur Verfügung stellen für welche Dienste auch immer, die ich zu leisten in der Lage sein könnte."

[zitiert nach: Helmut Volger, Zur Geschichte der Vereinten Nationen; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 42/1995, Bundeszentrale für politische Bildung Bonn, S. 6, Anm. 17]

Die Vereinten Nationen hatten bei dem Krisenmanagement in der Kuba-Krise entscheidenden Anteil: Die Initiative von U Thant trug dazu bei, die direkte Konfrontation zu vermeiden, gab beiden Seiten Zeit, nach anderen Lösungen zu suchen, und erlaubte es ihnen, ohne Gesichtsverlust bisherige Positionen zu räumen, um sich auf eine friedliche Lösung des Problem zu einigen."

[aus: Helmut Volger, Zur Geschichte der Vereinten Nationen; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 42/1995, Bundeszentrale für politische Bildung Bonn, S. 6-7]

Ambivalente Bilanz von Gareis/Varwick

"Bilanziert man zusammenfassend die Erfahrungen aus den ersten vier Jahrzehnten der VN-Friedenssicherung, so ergibt sich ein gemischtes Bild. Zunächst ist festzuhalten, dass jede Mission ein Spezialfall ist, der nicht nach einem fest gefügten und bis in jedes Detail gleichen Plan abläuft. Die Idealvorstellungen aus der VN-Charta (und insbesondere die weitreichenden Regelungen aus Kapitel VII) erwiesen sich als in der Praxis kaum anwendbar, weshalb mit den nicht in der Charta vorgesehenen 'Blauhelmen' ein innovatives Instrument entwickelt wurde.

Die Einsätze zielten vornehmlich darauf ab, den Parteien bei der Lösung eines Konflikts behilflich zu sein bzw. 'den Konflikt in seinem gewaltsamen Teil stillzulegen' (Kühne) ... Blauhelmeinsätze waren Mittel der Konfliktberuhigung und nicht der Konfliktlösung, und zwar nicht aus Bescheidenheit oder mangelnden Zutrauen in die Lösungskompetenz der Vereinten Nationen, sondern aus konzeptioneller Zurückhaltung, strategischer Klugheit und Beschränkung auf das Machbare. Das Ziel der Konfliktberuhigung wurde in der Mehrzahl der Fälle erreicht, allerdings oftmals - wie im Fall Zypern - nur um den Preis einer aufwendigen Dauerpräsenz. Wurde - wie im Falle des Kongos - diese Beschränkung aufgegeben, waren die Ergebnisse eher negativ."

[aus: Sven Gareis/Johannes Varwick, Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und Reformen; Bundeszentrale für politische Bildung Schriftenreihe Band 403, Bonn 2003, S. 124]

Krise der Vereinten Nationen


Die ohnehin begrenzten Möglichkeiten der Friedenssicherung nahmen im Lauf der 70er und 80er Jahre weiter ab. Allgemein wurde von einer Krise der Vereinten Nationen gesprochen, die Mitte der 80er Jahre sogar existentielle Ausmaße für die Weltorganisation annahm, wie der folgende Textauszug aufzeigt:

"In der Friedenssicherung befanden sich die Vereinten Nationen in den siebziger und achtziger Jahren in einer tiefen Krise: Sie blieben zwar weiterhin im Nahen Osten und auf Zypern mit einer Reihe von Friedenssicherungsmissionen präsent, aber in beiden Konfliktzonen konnten sie erneute militärische Auseinandersetzungen nicht verhindern. Ebensowenig konnten sie zur Beilegung neuentstehender kriegerischer Konflikte in Nicaragua, der Westsahara, Kambodscha und Afghanistan und des sich ausweitenden Krieges zwischen dem Iran und dem Irak in diesem Zeitraum einen Beitrag leisten.

[Pérez de Cuéllar,
UN-Generalsekretär
1982-1991]

Das Hauptproblem lag in dieser Phase der internationalen Politik darin, dass den Lösungsvorschlägen der Vereinten Nationen wenig Beachtung geschenkt wurde. So sprach Pérez de Cuéllar in seinem Jahresbericht 1983 an die Generalversammlung von einem 'Prozess der Zersetzung des Multilateralismus und des Internationalismus', welcher die Arbeit der Vereinten Nationen sehr beeinträchtige. Er beklagte die Tendenz der Großmächte, sich in regionalen Konflikten mit Waffenhilfe zu engagieren: 'In einigen Fällen ging dies so weit, dass regionale Konflikte buchstäblich zu Stellvertreterkriegen der mächtigeren Nationen ausarteten. In solchen Situationen besteht die Tendenz, die beratenden Organe der Vereinten Nationen zu umgehen bzw. auszuschalten oder ... sich ihrer ausschließlich zum polemischen Schlagabtausch zu bedienen.' (...)

Ausgeweitet wurde die Krise in der Friedenssicherung zu einer allgemeinen Existenzkrise der Vereinten Nationen durch die Politik des Rückzugs und der Beitragsverweigerung der USA unter Präsident Reagan Mitte der achtziger Jahre. Ausgelöst wurde diese Politik durch die Verärgerung der USA über Abstimmungsniederlagen in der Generalversammlung und über Sicherheitsratsresolutionen, bei denen sie sich gezwungen sahen, ihr Veto einzulegen, um Sanktionsmaßnahmen gegen Südafrika und Südrhodesien und Kritik an der Politik Israels gegenüber den Nachbarstaaten und den Palästinensern zu verhindern.

Hinzu kamen Vorwürfe innerhalb der USA gegenüber dem Verwaltungsapparat der Vereinten Nationen: Er arbeite ineffizient und verschwende Geldmittel (...) [zu den Problemen der Vereinten Nationen siehe Grundkurs 5]. Erheblich gravierender waren die Folgen der Weigerung der USA im Jahr 1986, ihren Beitragsverpflichtungen in voller Höhe nachzukommen."

[aus: Helmut Volger, Zur Geschichte der Vereinten Nationen; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 42/1995, Bundeszentrale für politische Bildung Bonn, S. 8]

Durch einen Kompromiss konnte zwar die Zahlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen verhindert werden, die Weltorganisation führte aber ein Schattendasein in der internationalen Politik. Das änderte sich schlagartig mit dem Ende des Ost-West-Konflikts ...

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weiter zum nächsten Abschnitt im Rahmen von Grundkurs 2:
Die Vereinten Nationen nach dem Ende des Kalten Krieges (1989-2004)

[Autor: Ragnar Müller]

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