Gerade in Wahlkampfzeiten wird immer wieder kritisiert, die Parteien kämen ihrer Informationsfunktion nicht befriedigend nach. Statt den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl ihr Programm vorzustellen und zu Sachfragen Stellung zu nehmen, werden Phrasen verbreitet, die nicht selten von professionellen Marketingexperten stammen. Personen werden in den Vordergrund gestellt. Imagepflege statt Aufklärung - so lässt sich die Kritik auf den Punkt bringen.

Zu fragen wäre, bis zu welchem Grad es für die Parteien legitim ist, sich den Gesetzen des Medienmarktes im Wahlkampf zu beugen, und was die Minimalforderungen sind, die sie im Wahlkampf zu erfüllen haben, um ihren Funktionen, wie sie in Grundkurs 3 beschrieben werden, gerecht zu werden.

Die Parteien führen den Wahlkampf (...) nicht immer so, als wenn sie das Wort vom "mündigen Bürger" tatsächlich ernst nähmen. Der Hang zur bereitwilligen Anpassung bildet für die Parteien eine ständige Versuchung. Oft warten sie mit populären Wahlversprechen auf und verzichten darauf, der Bevölkerung "reinen Wein einzuschenken".

Statt dessen sprechen sie häufig unterschwellige Emotionen an. Durch die Kommerzialisierung des Wahlkampfes - verbunden mit teilweise unseriösen Schlagworten und groben Vereinfachungen - besteht einerseits die Gefahr einer allgemeinen Entpolitisierung. Andererseits schwächt eine Verteufelungskampagne der demokratischen Parteien untereinander die nötige Toleranz. Bei allem Verständnis für das Bestreben der Parteien, sich möglichst gut zu "verkaufen ", sollten sie auch während des Wahlkampfes die Gebote der Fairness nicht außer acht lassen. Dies besagt freilich keineswegs, einer konfliktscheuen Mentalität das Wort zu reden. Ein für eine Parteiendemokratie selbstverständlicher, legitimer, ja notwendiger Regierungswechsel (...) ist nun einmal kein "Machtwechsel". Ihn zu akzeptieren, unabhängig davon, für welche Parteien man sich engagiert, gehört zu den unverzichtbaren Spielregeln der Demokratie.

[Uwe Backes/Eckhard Jesse, aus: Informationen zur politischen Bildung 207, Parteiendemokratie, Bonn BpB 1997]

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