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Grundkurs 5: Lösungsansätze - Global Governance

Wenn die Probleme zunehmend globalen Charakter annehmen, muss sich auch die politische Problemlösung "globalisieren". Hierfür gibt es verschiedene Konzepte bis hin zur Errichtung eines Weltstaates. Da dieser jedoch - zumindest auf absehbare Zeit - Utopie bleiben wird und nach Meinung vieler auch gar nicht wünschenswert wäre, hat man sich auf die Suche nach anderen, neuartigen Organisationsformen für Politik im Zeitalter der Globalisierung gemacht. Hierfür steht der Begriff "Global Governance". Global Governance wird bezeichnet als ...

bulletWeltregieren ohne Weltregierung
bulletWeltinnenpolitik
bulletWeltordnungspolitik
bulletPolitik im 21. Jahrhundert
bulletGegenkonzept zum Neoliberalismus
bulletAntwort auf die Globalisierung

Die folgende Tabelle stellt verschiedene begriffliche Annäherungen an Global Governance zusammen, die einen ersten Eindruck von den Bedeutungsdimensionen und der Stoßrichtung der Ansätze vermitteln:

Global Governance ist ...

„... politische Korrektur der globalisierten Marktwirtschaft im Sinne ... einer Einbindung des ökonomischen Systems in umfassendere gesellschaftliche Ziele...“
[Holger Mürle]

„... das Zusammenwirken von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren von der lokalen bis zur globalen Ebene ...”
[Dirk Messner / Franz Nuscheler]

„... nicht nur ein außenpolitisches Konzept, sondern ein Projekt zur Reorganisation von Politik auf allen Handlungsebenen ... Global Governance bedeutet, den drohenden Gestaltungsverzicht der Politik zugunsten anonymer Systemlogiken und die Herausbildung einer ‚entstaatlichten Welt‘ abzuwenden ...“
[Dirk Messner / Franz Nuscheler]

„... Gesucht waren Lösungsansätze, die die wirtschaftlichen und politischen Vorteile der Globalisierung nicht in Frage stellen und geeignet sind, die aufgetretenen Ungerechtigkeiten und Gefahren zu überwinden oder zu mildern ... Diese Aufgabe wird inzwischen mit dem Namen Global Governance bezeichnet ...“
[Deutscher Bundestag]

„... komplexes Mehrebenensystem des Regierens jenseits des Nationalstaats...“
[Ulrich Menzel]

„... Versuch zur Bewältigung globaler Probleme ...“
[Dirk Messner / Franz Nuscheler]

„... das Gegenteil von Regelungen, die eine weitere Liberalisierung und Globalisierung der Märkte zum Inhalt haben...“
[Holger Mürle]

„... ein aus dem weltpolitischen Regulierungsdefizit geborenes Konzept, mit dem die Kompetenz und Transparenz Internationaler Institutionen unter Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure gestärkt werden soll ...”
[Klaus Müller]

„Der Kapitalismus ist ein kraftvoller und starker Tiger, der angestachelt werden kann, um eine Wirtschaft zu beleben - vorausgesetzt seine Kräfte werden durch staatsbürgerliche und politische Institutionen gebändigt. Die Globalisierung hat den Tiger aus dem Käfig gelassen und einen "wilden" Kapitalismus freigesetzt, der wie ein befreiter Tiger seine räuberischen und alles verschlingenden Gewohnheiten wieder aufgenommen hat“ [Benjamin R. Barber].

Das Ziel von Global Governance ist die (erneute) Zähmung des durch die Globalisierung freigelassenen „Tigers“.

Global Governance als Antwort auf globale Probleme

Ungleiche Verteilung der Gewinne, Steuerausfall durch Offshore-Finanzzentren, internationale Krisen infolge unvorstellbarer spekulativer Kapitalbewegungen, ruinöser Standortwettbewerb aufgrund des Drohpotentials multinationaler Unternehmen und andere Folgeprobleme der (wirtschaftlichen) Globalisierung lassen sich nur im globalen Rahmen angemessen bearbeiten, wobei Akteure auf allen Ebenen zusammenarbeiten müssen. Das Gleiche gilt für globale Probleme vom Treibhauseffekt über Migration und internationale Kriminalität bis hin zur Verbreitung von ABC-Waffen.

Für diese und andere Probleme ist der Nationalstaat zu klein. In seinem Rahmen erfolgte die erste, erfolgreiche „Zähmung des Kapitalismus“. Nun stehen seine Grenzen, durch die er sich maßgeblich definiert, in krassem Missverhältnis zur Entgrenzung durch die Globalisierung: Der Nationalstaat erodiert, er kann wichtige Staatsfunktionen alleine nicht mehr erbringen, etwa die Gewährleistung von Sicherheit für seine Bürger im Zeitalter von Massenvernichtungswaffen.

Die Global Governance-Architektur

Das entstehende Vakuum, das Regelungsdefizit will Global Governance füllen durch internationale Kooperation - dabei bleibt der Nationalstaat eine zentrale Regelungsebene -, aber auch durch neue Politikformen, insbesondere durch die Einbeziehung der (globalen) Zivilgesellschaft und die Stärkung internationaler Organisationen. Das Schaubild veranschaulicht die entsprechende Architektur:

Global Governance zwischen Utopie und Notwendigkeit

„Global Governance ist kein romantisches Projekt für eine heile ‚Eine Welt‘, sondern eine realistische Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung“, so argumentiert Franz Nuscheler. Die Global Governance-Konzepte versuchen, Lösungsansätze für die Weltprobleme zu finden. Die Notwendigkeit neuer Wege der politischen Problemlösung ist nahezu unumstritten, doch sehen sich die Architekten von Global Governance häufig dem Vorwurf ausgesetzt, ihre Entwürfe seien utopisch.

Wie soll globale Zusammenarbeit effektiv funktionieren, wenn die Vereinigten Staaten als Hegemonialmacht zunehmend auf Alleingänge setzen und beispielsweise aus dem Kyoto-Protokoll austreten, was einen schweren Rückschlag für die Bemühungen um einen globalen Klimaschutz bedeutet? Wer soll die Zusammenarbeit von Staaten, Unternehmen, Städten, NGOs etc. koordinieren?

Und selbst wenn sich eine effektive Zusammenarbeit koordinieren ließe: Durch wen sind die Entscheidungen legitimiert? Wie lassen sich demokratische Verfahren im globalen Maßstab organisieren? Global Governance muss gleichzeitig effektiv und demokratisch sein. Diese beiden grundlegenden Erfordernisse stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander.

Das am weitesten fortgeschrittene Modell für die Zusammenarbeit von Staaten und Gesellschaften bildet die Europäische Union (EU), die deshalb als Laboratorium für Global Governance gelten kann. Und im Rahmen der EU lässt sich genau das angesprochene Dilemma von Effizienz und Demokratie beobachten, wobei auch noch in Rechnung gestellt werden muss, dass sich die europäischen Staaten natürlich weit ähnlicher sind, als dies im Weltmaßstab der Fall ist.

Vorschläge zur Vertiefung der Thematik

1. Die EU als Laboratorium für Global Governance - ausführliche Informationen zur EU bietet der Europaserver (www.europa.eu.int) sowie ein eigener Themenkomplex auf D@dalos [... zum Themenkomplex Europäische Union]

2. Die Vereinten Nationen (UN) als Ansatz zum Weltregieren - ausführliche Informationen bietet das Online-Angebot der UN (www.un.org) sowie ein eigener Themenkomplex auf D@dalos [... zum Themenkomplex Vereinte Nationen]

3. Die Weltkonferenzen der 90er Jahre als Beispiel für Global Governance [... mehr]

4. Die Agenda 21 als Paradebeispiel für Global Governance [... mehr]

[Autor: Ragnar Müller]

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