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Parteien

Innerparteiliche Demokratie bildet die Voraussetzung dafür, dass Parteien zusammen mit den anderen intermediären Organisationen die Funktionen im politischen System, wie sie im Rahmen dieses Grundkurses beschrieben werden, wahrnehmen können. Ohne innere demokratische Struktur fehlt den Parteien die Legitimation für ihre wichtige Stellung in der Demokratie. Der folgende Text nennt die Mindesterfordernisse und Gründe für innerparteiliche Demokratie und spricht Probleme an (am deutschen Beispiel).

Das Problem der Legitimation wird eingehender in Grundkurs 5 behandelt, wenn es um die Probleme der Parteiendemokratie geht [...zum Abschnitt "Legitimation" in Grundkurs 5]

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Innerparteiliche Demokratie

[Parteien] müssen (...) Satzungen und Programme besitzen, sich in Gebietsverbände gliedern (...) und regelmäßig Wahlen durchführen. Mitgliederversammlungen und der mindestens alle zwei Jahre zu wählende Vorstand gehören auf allen Organisationsebenen zu den notwendigen Organen der Partei (...). Das Parteiengesetz betont die Mitwirkung der Mitglieder an der Willensbildung der Partei, wobei es auch auf den Schutz der innerparteilichen Minderheiten abhebt. Das "Antragsrecht" in Parteiorganen sei "so zu gestalten, dass eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt" (...).

Innerparteiliche Demokratie ist notwendig, um das Gewicht der politisch engagierten Bürgerinnen und Bürger in einer Partei zu erhöhen. Ein demokratischer Staat kann nicht von Parteien mit undemokratischer Struktur (Beispiel "Führerprinzip" oder "demokratischer Zentralismus") regiert werden. Ungeachtet aller gesetzlichen Vorkehrungen sind die Einflussmöglichkeiten des einfachen Parteimitgliedes verhältnismäßig beschränkt. Das liegt an der Teilnahmslosigkeit und Gleichgültigkeit vieler Parteimitglieder ("Karteileichen"), an der Neigung der Parteibürokratie, sich von der Basis abzukapseln, und schließlich an den unverzichtbaren Sachzwängen einer modernen und großen Parteiendemokratie, die eben auch entschiedene Führung und schnelle Entscheidungen benötigt (...).

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Stärkung der Basis

Um der grassierenden Parteienverdrossenheit zu begegnen, haben die "etablierten" Parteien in den letzten Jahren vielfältige Anstrengungen zur Stärkung der Beteiligungsrechte der Mitglieder unternommen. Die demokratischen Parteien stehen in einem Reformprozess, dessen Ende noch nicht absehbar ist. Als ein Mittel zur Überbrückung der Kluft zwischen Parteiführungen und Basis wird die Urwahl angesehen. Alle von einer Sach- oder Personalentscheidung (Wahl der Parteileitungen, Kandidatenaufstellung) betroffenen Parteimitglieder sollen stimmberechtigt sein. Darüber hinaus könnten Mitgliederbefragungen dazu beitragen, innerparteiliche Richtungsstreitigkeiten über bestimmte Themen zu beenden. Weitere Bemühungen zielen auf eine Öffnung der Parteien gegenüber Sympathisanten, die vor einer formellen Mitgliedschaft zurückscheuen (...).

Innerparteiliche Demokratie bedeutet auch, dass die einzelnen parteiinternen Gruppen ihre Kontroversen weitgehend öffentlich kundtun. Vielfach herrscht in den Parteien (und auch bei der Wählerschaft) der Glaube vor, das offene Austragen von innerparteilichen Konflikten beweise Schwäche, Unglaubwürdigkeit und mangelnde Einmütigkeit einer Partei. Eine Partei, die Meinungsverschiedenheiten nicht vertuscht, gilt häufig als "zerstritten" und "uneins". Dies kann im Extremfall tatsächlich so sein, wenn die unterschiedlichen Positionen derart weit auseinanderliegen, dass sie die Energien der Politiker binden und innere Auseinandersetzungen die programmatischen Vorstellungen der Partei überlagern. Vielfach jedoch befruchten innerparteiliche Differenzen die politische Diskussion. Es mag daher auch ein Zeichen von Stärke und Dynamik sein, wenn eine Partei sie duldet und nicht mit dem beliebten Ruf nach "Geschlossenheit" abwürgt.

[Uwe Backes/Eckhard Jesse, aus: Informationen zur politischen Bildung 207, Parteiendemokratie, Bonn BpB 1997]

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