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Nachhaltigkeit



Grundkurs 3: Wie funktioniert eine Lokale Agenda 21?

Auf der Rio-Konferenz, der Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung (1992), wurde die Agenda 21 ins Leben gerufen. Sie ist ein globales Aktionsprogramm für nachhaltige Entwicklung, bei dem alle Ebenen beteiligt und miteinander verzahnt sind: Von der "Globalen Agenda 21" bis zu den unzähligen Projekten überall auf der Welt im Rahmen der "Lokalen Agenda 21".

In diesem Abschnitt wird das Aktionsprogramm in seinen Grundzügen vorgestellt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage, wie eine Lokale Agenda 21 aussieht und was für eine erfolgreiche Initiative zu berücksichtigen ist.


Global denken - lokal handeln

"Nicht viele Papiere werden so berühmt. Der Agenda 21 ... ist gelungen, was sich manch anderes Dokument wünschen würde. Statt in die Ablage wanderte sie durch viele Hände, erreichte zahlreiche Köpfe und prägte vielerorts das Handeln.

Mit ihr ist auch ein Aufruf an alle Städte und Gemeinden weltweit gegangen, einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern anzustoßen und gemeinsam geeignete Strategien für eine zukunftsbeständige Entwicklung zu entwerfen.

Die leitende Idee dahinter: Nachhaltige Entwicklung muss dort stattfinden, wo Menschen leben, wo sie einkaufen, wo Arbeitsplätze geschaffen, Schulen errichtet und Baugebiete geplant werden; in den Städten und Gemeinden also. Und somit waren Vision und Auftrag einer Lokalen Agenda 21 geboren."

[aus: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hg.), Lokale Agenda 21 und nachhaltige Entwicklung in deutschen Kommunen. 10 Jahre nach Rio: Bilanz und Perspektiven, Berlin 2002, S. 24]



Der Weg ist das Ziel

Es gibt keinen idealen Lokale-Agenda-21-Prozess im Sinne eines fertigen Konzepts, das man nur anzuwenden bräuchte. Jede Stadt, jede Gemeinde ist anders und muss in einem breiten Diskussionsprozess ihren eigenen Weg finden.



Trotzdem lassen sich einige grundlegende Elemente und Vorgehensweisen aufzeigen. Als typische Eigenschaften eines (idealen) Lokale-Agenda-21-Prozesses können folgende gelten:
 
bulletBeteiligung der Kommunalverwaltung;
bulletBeteiligung der Bevölkerung, insbesondere von Frauen und Jugendlichen, von NGO und der Wirtschaft;
bulletlangfristiger Planungs- und Diskussionsprozess, der einen integrativen Ansatz verfolgt, d.h. ökologische, ökonomische und soziale Aspekte umfasst;
bulletZiel ist ein Handlungsprogramm, dem alle Beteiligten zustimmen (Konsens) und das am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung orientiert ist;
bulletes handelt sich um einen wechselseitigen Lernprozess für alle Beteiligten;
bulletein neues Politikverständnis (Kooperation und Konsens) kommt zum Ausdruck;
bulletdie Zielerreichung muss fortlaufend anhand von möglichst klaren Indikatoren überprüft werden.

Ein solcher Prozess bedeutet nicht einfach die Fortführung kommunaler Umweltpolitik mit anderen Mitteln. Im Erfolgsfall geht er weit darüber hinaus, wie der folgende Textauszug andeutet:

"Die Hauptunterschiede liegen in der Betonung des langfristigen Ansatzes und in der integrativen Behandlung aller Politikfelder. Natürlich können sich dabei Elemente der bisherigen Kommunalpolitik als nachhaltig erweisen, ohne dass dieses Ziel in der Vergangenheit explizit verfolgt wurde.

Die Beteiligung der Bevölkerung ist von großer Bedeutung. Die Bürger werden als gleichwertige Verhandlungspartner beim Dialog innerhalb der Kommune angesehen, was von der örtlichen Politik und Verwaltung eine echte Bereitschaft zum Dialog und zur Kooperation erfordert."

[aus: Eick von Ruschkowski, Lokale Agenda 21 in Deutschland - eine Bilanz; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 31-32/2002, S. 19, Online-Version]

 

In der Präambel der Agenda 21 heißt es:

"Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Wir erleben eine zunehmende Ungleichheit zwischen den Völkern und innerhalb von Völkern, eine immer größere Armut, immer mehr Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie eine fortschreitende Schädigung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt.

Durch eine Vereinigung von Umwelt- und Entwicklungsinteressen und ihre stärkere Beachtung kann es uns jedoch gelingen, die Deckung der Grundbedürfnisse, die Verbesserung des Lebensstandards aller Menschen, einen größeren Schutz und eine bessere Bewirtschaftung der Ökosysteme und eine gesicherte, gedeihlichere Zukunft zu gewährleisten.

Das vermag keine Nation allein zu erreichen, während es uns gemeinsam gelingen kann; in einer globalen Partnerschaft, die auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist."

[Den vollständigen Text in mehreren Sprachen findet man im Online-Angebot der Vereinten Nationen: AGENDA 21]

 

Das Kapitel 28 der Agenda 21 beschäftigt sich mit der Rolle der Kommunen:

"Da viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungen auf Aktivitäten auf der örtlichen Ebene zurückzuführen sind, ist die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ein entscheidender Faktor bei der Verwirklichung der in der Agenda enthaltenen Zielen.

Kommunen errichten, verwalten und unterhalten die wirtschaftliche, soziale und ökologische Infrastruktur, überwachen den Planungsablauf, entscheiden über die kommunale Umweltpolitik und kommunale Umweltvorschriften und wirken außerdem an der Umsetzung der nationalen und regionalen Umweltpolitik mit. Als Politik- und Verwaltungsebene, die den Bürgern am nächsten ist, spielen sie eine entscheidene Rolle bei der Informierung und Mobilisierung der Öffentlichkeit und ihrer Sensibilisierung für eine nachhaltige umweltverträgliche Entwicklung (...).

Jede Kommunalverwaltung soll in einen Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine 'lokale Agenda 21' beschließen. Durch Konsultation und Herstellung eines Konsenses würden die Kommunen von ihren Bürgern und von örtlichen Organisationen, von Bürger-, Gemeinde-, Wirtschafts- und Gewerbeorganisationen lernen und für die Formulierung der am besten geeigneten Strategien die erforderlichen Informationen erlangen. Durch den Konsultationsprozess würde das Bewusstsein der einzelnen Haushalte für Fragen der nachhaltigen Entwicklung geschärft."

 

Kritik an der Agenda 21:
Nur ein Papiertiger?

"Der alles begründende Begriff des 'Sustainable Development' ... umfasst eine Kompromissformel zwischen den (legitimen) Ansprüchen von Ländern der Dritten Welt nach mehr technisch-infrastruktureller Entwicklung und nach mehr Wohlstand gegenüber den Ansprüchen von meist mehr nördlich dominierten Naturschutzgruppen nach ... Artenschutz und langfristiger Ressourcenschonung.

Diese auf den Ressourcenverbrauch und sozialen Ausgleich bezogene Konfliktlinie hat eine naheliegende theoretische Lösung: die hochindustrialisierte Welt muss ihren Ressourcenverbrauch rapide senken, und der gering bzw. später industrialisierte Teil darf noch zulegen, so dass insgesamt doch ... ein Ressourcenverbrauchsrückgang eingeleitet werden kann.

Auf der Weltkonferenz in Rio ist nun aber nicht ein Vertrag geschlossen worden, der zukünftige Ressourcenrechte in Umrissen anvisiert und erleichternde Handelsbestimmungen für die ökonomisch schwachen Nationen festlegt, sondern es ist mit der Agenda 21 eine neue Schaubühne eröffnet worden: man setzt auf Planung mittels Aushandlungsprozessen, d.h. auf freiwilligen Konsens für eine nachhaltigere (Umwelt)entwicklung, wobei diffus Inhaltliches und viele administrative und verfahrenstechnische Vorschläge des Prozessmanagements genannt werden, es aber keinerlei konkrete Begrenzungsangaben gibt (...).

Die Regierungsdelegationen der vielen anwesenden Länder haben das bereitwillig unterzeichnet, weil nichts festgeschrieben wurde, das man irgendwie einklagen könnte. Die beteiligten Nichtregierungsorganisationen waren zufrieden, weil sie erstmalig anerkannt waren und an einer solchen Konferenz Mitbestimmungsrechte hatten (...).

Jeder Kenner der internationalen Szene musste voraussehen, dass solcherlei internationale Proklamationen der ohnehin schwachen Vereinten Nationen folgenlos verpuffen werden."

[aus: Heino Apel, Lokale Agenda 21 und Partizipation; in: Ausserschulische Bildung 2/1999, S. 137]

Angebot für bürgerschaftliches Engagement

"Grundlage für einen erfolgversprechenden Agenda-Prozess ist eine breite und engagierte Beteiligung möglichst vieler Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Umwelt- und Nord-Süd-Gruppen sowie vor allem von 'nicht organisierten' Bürgern. Damit stellt die Lokale Agenda 21 ein interessantes Angebot für bürgerschaftliches Engagement dar. Gerade die Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements, der Freiwilligenarbeit und der Bürgerbeteiligung bei stadtplanerischen Projekten können wesentliche Impulse für den Lokale-Agenda-21-Prozess liefern."

[aus: Klaus Hermanns, Die Lokale Agenda 21. Herausforderung für die Kommunalpolitik; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 10-11/2000, S. 3, Online-Version]

Phasen des Lokale-Agenda-21-Prozesses


Das folgende Schaubild zeigt die vier Phasen eines ideal verlaufenden Agenda-Prozesses. Wichtig zu sehen ist, dass der Prozess nach der Evaluationsphase nicht endet. Es handelt sich um einen fortlaufenden Lern-, Such- und Diskussionsprozess, bei dem die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen in den nächsten Zyklus eingespeist werden.



Was wurde bisher erreicht?

Der folgende Textauszug bilanziert die Situation 10 Jahre nach Rio und am Vorabend der Rio-Nachfolgekonferenz 2002 in Johannesburg:

"Verglichen mit den Maßstäben, die die Agenda 21 1992 anlegte, fällt die Bilanz ... für die weltweiten Lokale-Agenda-21-Prozesse ernüchternd aus. Weder eine Aufbruchstimmung, eine Mobilisierung der Massen noch ein einigermaßen adäquates Zeitziel wurden erreicht. Allerdings kann der Handlungsauftrag aus Kapitel 28 der Agenda 21 nicht als realistischer Maßstab angesetzt werden. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung war die Lokale Agenda 21 nicht mehr als ein theoretisches Konzept auf dem Papier, zu dem es keine Erfahrungen gab. Niemand konnte vorausahnen, wie lange es dauern würde, das Konzept der Nachhaltigkeit in die Gesellschaft zu tragen.


Als Schlussfolgerung ist eine differenzierte Betrachtung ratsam, die das bisher Erreichte anerkennt, aber gleichzeitig konstatiert, dass es noch viel zu tun gibt. Obwohl die Lokale Agenda 21 insgesamt in Bezug auf Reichweite und Erfolge klar hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist, hat die Agenda-Bewegung inzwischen weltweit Resonanz gefunden. Bisher ist die kritische Masse noch nicht erreicht. Noch sind Lokale-Agenda-21-Prozesse eher Kür als Pflicht, vielerorts werden wirkliche Konfliktthemen (z.B. kommunale Finanzen, langfristige Stadtentwicklung, Integration bzw. Stärkung von Minderheiten etc.) nicht in den Agenda-Prozessen behandelt.

Der Ansatz, das Konzept einer nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler Ebene zu implementieren, birgt ein enormes Potenzial in sich, das aber von den Kommunen entsprechend abgerufen und umgesetzt werden muss. Nach wie vor dominieren kurzfristige, sektorale Handlungsprogramme die Politik."

[aus: Eick von Ruschkowski, Lokale Agenda 21 in Deutschland - eine Bilanz; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 31-32/2002, S. 24, Online-Version]

Weitere Informationen zum Thema im Internet

ICLEI steht für International Council for Local Environmental Initiatives. Die Organisation mit Sitz in Toronto wurde 1990 von Lokalregierungen am UN-Hauptquartier in New York gegründet.

Die Organisation verfolgt Ziele, die eng mit der Lokalen Agenda 21 zusammenhängen: "ICLEI's mission is to build and serve a worldwide movement of local governments to achieve tangible improvements in global sustainability with special focus on environmental conditions through cumulative local actions" (Mission Statement; http://www.iclei.org/about.htm).

Das Online-Angebot von ICLEI bietet eine Fülle an Beispielen, Berichten und Informationen zur Entstehung und zum Stand der Umsetzung der Lokalen Agenda 21 weltweit. Am besten findet man die Informationen ausgehend von folgender Seite:
http://www.iclei.org/ICLEI/la21.htm

... weiter zu Grundkurs 4: Wie kann man das Klima schützen?

[Autor: Ragnar Müller]

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