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Was unternimmt die Politik, um die
Treibhausgasemissionen zu senken?
Globale Ebene
Die
Klimarahmenkonvention wurde 1992 auf dem "Erdgipfel" der Vereinten
Nationen in Rio de Janeiro von 154 Staaten unterzeichnet. Sie beinhaltet die
Selbstverpflichtung der Industriestaaten, die Emissionen von Treibhausgasen zu
reduzieren. Außerdem wurde beschlossen, regelmäßige Vertragsstaatenkonferenzen
zum Klimaschutz abzuhalten. Die Klimarahmenkonvention trat 1994 in Kraft und
wurde inzwischen von fast allen Staaten der Welt ratifiziert.
Internet: Website der Konvention:
http://unfccc.int, Text der
Konvention in mehreren Sprachen:
http://unfccc.int/essential_background/convention/background/items/2853.php
Das Kyoto-Protokoll
wurde 1997 auf der 3. Klimakonferenz in Kyoto von den
Vertragsstaaten verabschiedet. Hierin verpflichten sich die Industriestaaten
verbindlich, ihre gemeinsamen Emissionen der 6 wichtigsten
Treibhausgase im Zeitraum von
2008 bis 2012 um mindestens 5% unter das Niveau von 1990 zu senken. Ein System
der Erfüllungskontrolle ist auch enthalten. Ferner wurde beschlossen, Fonds
einzurichten, welche die Entwicklungsländer bei Klimaschutzmaßnahmen
unterstützen. Obwohl die USA und Australien aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen
sind, konnte es – nach der Ratifizierung durch Russland – am 16.02.2005 in
Kraft treten. 141 Staaten haben das Kyoto-Protokoll bereits ratifiziert.
Internet: Zum Kyoto-Protokoll:
http://unfccc.int/kyoto_mechanisms/items/1673.php, Text des Protokolls in
mehreren Sprachen:
http://unfccc.int/essential_background/kyoto_protocol/background/items/1351.php
[Einen chronologischen Überblick über Meilensteine der internationalen
Umweltpolitik finden Sie auf einer
gesonderten Seite]
Nationale Ebene
Auf nationaler und regionaler Ebene beeinflusst die Politik das Handeln von
Industrie und Privathaushalten, indem sie
Anreize für ein
klimafreundlicheres Verhalten schafft, z.B. durch
 | Bestrafung von klimaschädlichem Verhalten,
z.B. durch Besteuerung des Energieverbrauchs (Ökosteuer) |
| Belohnung von klimafreundlichem Verhalten,
z.B. durch finanzielle Förderung von Solaranlagen, von Maßnahmen zur
Wärmedämmung etc. |
Europäische Ebene
Auch über Staatsgrenzen hinweg ist der Einsatz solcher klimapolitischen
Instrumente möglich, wie die Einführung des
Emissionshandels
durch die Europäische Union im Jahr 2005 zeigt. Diese Maßnahme
nutzt marktwirtschaftliche Mechanismen für den Klimaschutz und wird sehr
kontrovers diskutiert. Die Grundprinzipien sehen folgendermaßen aus:
Betreiber von Anlagen mit branchenbedingt besonders hohem CO2-Ausstoß müssen
Emissionsrechte für die von ihnen verbrauchte Menge an CO2 besitzen. Wer weniger
Emissionen in die Luft ausstößt, als er Emissionsrechte hat, kann diese
verkaufen; wer mehr Emissionen ausstoßen will, muss Emissionsrechte zukaufen.
Auf diese Weise werden durch die Zahl der ausgegebenen Emissionsrechte die
CO2-Emissionen begrenzt. Gleichzeitig bringt eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes
dem einzelnen Unternehmen durch den Verkauf überzähliger Emissionsrechte
finanzielle Vorteile (Belohnung von klimafreundlichem Verhalten).
[Autorin: Dipl.Biol. Marietta Enss,
Redaktion: Ragnar Müller]
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