Inhaltsverzeichnis
Online-Lehrbuch Demokratie:
Einleitung
Was ist Demokratie?
Entwicklung
Staat
Gesellschaft
Verbände
Parteien
Medien
Probleme
|
Demokratische Gesellschaft:
Medien
[Autor: Dr. Ragnar Müller,
Mail an den Autor]
Der folgende Text von Waldemar Besson und Gotthard Jasper
beschäftigt sich mit der Rolle der Medien und der öffentlichen
Meinung im politischen System. Oft werden die Medien als "vierte
Gewalt" im Staat (neben Exekutive, Legislative und Judikative),
moderne Demokratien als "Mediendemokratien" bezeichnet. Was steckt
hinter diesen Schlagworten? Welche Macht haben Medien tatsächlich?
Wie lassen sich ihre Funktionen im Zusammenspiel mit den anderen
Teilen des intermediären Systems beschreiben?
Politik in modernen Flächenstaaten und Massengesellschaften ist ohne
die Massenmedien nicht mehr möglich. Anders als im
antiken Athen können sich die Bürger nicht
mehr auf der agora versammeln, um die anstehenden
Entscheidungen zu diskutieren (allerdings gibt es hier interessante
Entwicklungen durch Digitalisierung und Internet, siehe
Online-Lehrbuch Web 2.0). Politik wird massenmedial vermittelt.
Was wir über Politik wissen, haben wir im wesentlichen durch
Fernsehen, Radio und Zeitung erfahren, zunehmend auch über das
Internet (das gilt besonders für die Jüngeren). Insofern kommt den
Medien im intermediären System eine zentrale Rolle zu.
Verbände und
Parteien betreiben Öffentlichkeitsarbeit, das heißt, sie
versuchen gezielt, die Medien zu nutzen. Hier zeigt sich einmal
mehr, wie eng verflochten und aufeinander angewiesen die Teile des
intermediären Systems sind.
Freie Bildung öffentlicher
Meinung: Voraussetzung und Ausdruck demokratischer Lebensform
(...) Demokratie (...) lebt vom Kampf der Meinungen. Sie bedarf
generell in allen gesellschaftlichen Bereichen - in Familie und
Schule ebenso wie in Verein und Betrieb - eines sozialen Klimas, das
das offene Ausdiskutieren von Meinungsverschiedenheiten begünstigt.
Das Vertreten eigener Meinungen muss ebenso geduldet und gefördert
werden wie das beharrliche Fragen nach dem Warum und Weshalb. Nicht
diskussions- und begründungslos erteilte Anweisungen, sondern
vernünftige Argumente sollen das Handeln bestimmen, das niemals
aller Kritik entzogen werden darf (...). |
öffentliche Auseinandersetzung
zentrale Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie
Gefahr: Konzentrationsprozesse |
Es ist unmittelbar einleuchtend, dass eine solche geistige
Auseinandersetzung öffentlich geschehen muss. Es würde der Opposition
wenig nützen, wenn sie ihre Kritik an der Regierung nur hinter
verschlossenen Türen vortragen könnte. Ihre Argumente blieben
wirkungslos, da die Opposition nur dann einen Druck auszuüben vermag,
wenn sie durch öffentliche Kritik an den Regierenden auf die Wähler
einwirken kann. Erst wenn eine für die Stellung der Regierung
gefährliche Wahlentscheidung droht, wird sie die Vorhaltungen der
Opposition ernst nehmen und kann der Wähler seine Rolle als
Schiedsrichter zwischen Regierung und Opposition tatsächlich auch
wahrnehmen.
Da der Wähler der eigentliche Adressat des Wettstreits der Parteien ist,
müssen alle Parteien ihn auch erreichen können. Voraussetzung einer
sinnvollen Opposition ist deshalb die Chance freier öffentlicher
Vertretung der eigenen Überzeugung. Umgekehrt sind auch Regierung und
Regierungspartei im Kampf um ihre Stellung gezwungen, an der
öffentlichen Meinungsbildung im Sinne ihrer eigenen Vorstellungen und
Überzeugungen tatkräftig mitzuwirken.
Die Funktion der Kontrolle, der Kritik und der Anregung ist nicht nur
der parlamentarischen Opposition übertragen, sondern sie ist im Grunde
der gesamten Öffentlichkeit, in der sich öffentliche Meinung bildet,
aufgegeben. Öffentlich meint dabei zunächst, dass jedermann an der
Bildung solcher Meinungen sich beteiligen kann und dass sie sich nicht
in geheimen Konventikeln vollzieht. Jedermann muss die Möglichkeit
haben, Informationen zu sammeln und seinen Teil zur öffentlichen
Meinungsbildung beizutragen.
Zum anderen beinhaltet der Begriff öffentliche Meinung, dass diese
öffentliche und nicht private Dinge zum Gegenstand hat. Sie beschäftigt
sich also mit der »res publica« im weitesten Sinne. Zur Öffentlichkeit
gehören darum alle Staatsbürger oder Vereinigungen von Staatsbürgern,
die sich um das Gemeinwesen Gedanken machen und diese Gedanken in Kritik
und Ablehnung, Vorschlag und Zustimmung öffentlich äußern und vertreten
und dadurch die politische Willensbildung zu beeinflussen suchen. Sie
bilden damit öffentliche Meinung. Aber weil in der pluralistischen
Gesellschaft in der Regel verschiedene Meinungen über die öffentlichen
Dinge vorhanden sind, gibt es eigentlich nie die öffentliche Meinung,
sondern nur öffentliche Meinungen.
Gerade im selbständigen Gegenüber zum staatlichen Apparat erweist sich
die demokratische Struktur solcher Öffentlichkeit, die für jedermann
offen ist. In der Demokratie haben alle das Recht auf eine frei
gebildete eigene Meinung im Bereich des Politischen. Damit ist nicht nur
gemeint, wie noch einmal ausdrücklich betont sei, dass der einzelne
seine private Meinung haben kann. Die eigene Meinung ist vielmehr die
Grundlage zu aktiver Teilhabe am Öffentlichen (...).
An dieser Stelle hängt das Recht der freien Meinungsbildung und
Meinungsäußerung auf das engste zusammen mit der Versammlungs- und
Vereinigungsfreiheit sowie der Freiheit von Presse und Rundfunk. Diese
Rechte gewinnen ihre politische Bedeutung dadurch, dass sich ohne sie
das Recht, an der öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken, nicht
realisieren ließe. Denn der einzelne kann nicht als einzelner, sozusagen
durch persönliche Mundpropaganda, seiner Meinung im
Meinungsbildungsprozess Ausdruck und Gewicht verleihen. Politisch wird
seine Meinung nur, wenn er Flugblätter und Zeitungen, Rundfunk und
Fernsehen als Verstärker einsetzt.
In den modernen Großstaaten ist ohne das Instrumentarium der
Massenkommunikationsmittel die öffentliche Auseinandersetzung nicht zu
führen. So folgt dem individuellen Recht, an der öffentlichen Meinung
teilzuhaben, die Forderung, dass die Massenkommunikationsmittel frei vom
staatlichen Zwang sein müssen. Die Regierung darf keine Möglichkeit
haben, in die freie Gestaltung der Zeitungen oder der Rundfunk- und
Fernsehprogramme einzugreifen. Zwar kann es einer Regierung nicht
verwehrt werden, ihre Politik durch die modernen
Massenkommunikationsmittel den Bürgern zu erläutern, aber sie darf das
nur tun als ein Partner neben anderen innerhalb des
Meinungsbildungsprozesses und ohne beanspruchen zu wollen, dass sie
darin eine Vorzugsstellung habe. Wenn die Regierung sich äußert, muss
auch immer die Opposition in der Lage sein, zu Wort zu kommen.
Durch Enthaltsamkeit der Regierung und Zensurverbot ist aber die
Pressefreiheit keineswegs schon gesichert. Die öffentlichen Instanzen
haben vielmehr auch sicherzustellen, dass sich im gesellschaftlichen
Bereich keine Meinungsmonopole entwickeln. Denn die Gefahr der modernen
Massenkommunikationsmittel ist evident. Sie erlauben, eine große Zahl
von Hörerinnen und Hörern oder Leserinnen und Lesern anzusprechen, ohne
dass alle den gleichen Zugang zu solchen Massenkommunikationsmitteln
haben. Die wenigsten haben das notwendige Kapital, um selbst eine
Zeitung herauszugeben. (...) Technische Gründe haben nämlich zu immer
stärkerer Konzentration bei den Zeitungsverlagen geführt und damit die
Vielfalt der Meinungen, die in den verschieden ausgerichteten
Presseorganen vertreten wurden, empfindlich eingeschränkt. |
|
Dieser Prozess ist kaum umkehrbar. Gute Zeitungsverlage müssen eine
bestimmte Größe haben. Aber der Gesetzgeber muss verhindern, dass sich
Monopole bilden; wo sie schon existieren, müssen sie kontrolliert
werden. Der Staat muss sicherstellen, dass in den Zeitungsredaktionen
die Meinungsfreiheit und Mitbestimmung der Redakteure durch Statuten
oder Satzungen gewährleistet ist. (...) Glücklicherweise ist durch die
neuen Druck- und Kopierverfahren die Vielfalt regionaler und lokaler
Publikationsorgane sprunghaft gestiegen, damit haben sich die
Möglichkeiten politisch vielfältiger Information und Kommentierungen
durchaus verbessert. Die Verbreitung der Kopierautomaten ist insofern
durchaus ein Politikum ersten Ranges (...).
Noch schwieriger ist es, Monopole im Bereiche des Rundfunk- und
Fernsehwesens zu verhindern. Der notwendige Aufwand an Kapital und die
technischen Bedingungen dieser Medien lassen es nicht ohne weiteres zu,
dass sich jede Gruppe über den Äther oder den Fernsehschirm Gehör
verschaffen kann, was auf dem Markt der Druckerzeugnisse noch eher
möglich ist. Deshalb sind überall in diesem Bereich gesetzliche
Regelungen geschaffen worden, durch die sichergestellt werden soll, dass
alle in der Gesellschaft vertretenen Auffassungen in angemessener Weise
auch über den Äther und den Fernsehschirm zu hören und zu sehen sind.
Gerade im Bereich von Rundfunk und Fernsehen muss die Meinungsbildung
pluralistisch erfolgen und ist besondere Wachsamkeit gegenüber den
Manipulationen der jeweils herrschenden Gruppen geboten (...).
Wer sein Recht auf Meinungsfreiheit benutzen will, muss die Chance
haben, sich die Informationen zu verschaffen, die dafür nötig sind. Man
kann sich ein eigenes Urteil nur bilden, wenn man über die anstehende
Sache Bescheid weiß. Wer den mündigen Bürger als Teilhaber an der
Meinungsbildung bejaht und ihn als souveränen Träger der Staatsgewalt
akzeptiert, der muss ihn auch über alle anstehenden politischen
Entscheidungen unterrichten. Das ist die zweite Seite der Meinungs- und
Pressefreiheit. Alle Dinge, die öffentliches Interesse erregen und die
der Bürger wissen muss, um sich ein begründetes politisches Urteil
bilden zu können, müssen auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden
dürfen.
Was dabei von öffentlichem Interesse ist, wird sich niemals exakt
definieren und im voraus abgrenzen lassen. Hier kommt es mehr auf den
Geschmack und den Stil sowie die Selbstdisziplin der Journalisten als
auf gesetzliche Bestimmungen an. Sicherlich wird mancherlei Missbrauch
getrieben, wenn zum Beispiel das Privatleben eines Politikers in allen
Einzelheiten vor allen enthüllt wird. Den gröbsten Auswüchsen stehen die
strafrechtlichen Bestimmungen über den Ehrenschutz entgegen, die
freilich nicht zum Maulkorb von Presse, Rundfunk und Fernsehen werden
dürfen.
Wer Wert auf eine umfassende Information legt, der wird auch Missstände
in Kauf nehmen, die sich aus dem Missbrauch der Freiheit ergeben können.
Man sollte sich hüten, mit Zensurvorschriften gegen solche Missstände
vorzugehen, weil dadurch allzu leicht die Pressefreiheit in ihren
Grundfesten erschüttert werden kann. Denn - so schreibt Karl Jaspers –
"ungewiss zwar ist es, ob in der Freiheit die Wahrheit sich
verwirklicht. Gewiss aber ist, dass unter Zensur sie verkehrt wird".
(...) Nur unter solchen Voraussetzungen kann sich freie öffentliche
Meinung bilden und Kritik, Kontrolle und Anregung vermitteln. Nur in
einer funktionierenden Öffentlichkeit kann sich der einzelne ein
begründetes Urteil bilden und wird er fähig, in und außerhalb der Wahl
sein politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen. Demokratie und
freie öffentliche Diskussion verschiedener Meinungen sind zwei Seiten
ein und derselben Sache.
(...) Meinungen bilden sich kaum noch spontan, sie werden allzu oft
gemacht. Regierung, Parteien und Verbände treiben
»Öffentlichkeitsarbeit«. Die pluralistische Gesellschaft kennt deshalb
nur eine Vielzahl von öffentlichen Meinungen, die gewöhnlich kontrovers
sind. Wer immer mit dem Anspruch, die öffentliche Meinung wiederzugeben,
auftritt und mit diesem Anspruch der Politik ganz bestimmte Richtlinien
vorschreiben will, der setzt sich nur dem Verdacht aus, mit der Rede von
der öffentlichen Meinung seinen eigenen Interessen unangemessenes
Gewicht verleihen zu wollen. Erst in einem echten Dialog zwischen den
untereinander kontroversen Meinungen könnte sich so etwas wie eine
einhellige öffentliche Meinung bilden.
Die Richtlinien der Politik werden in der pluralistischen Gesellschaft
freilich weniger in der öffentlichen Diskussion formuliert oder von
einer einhelligen öffentlichen Meinung gestaltet. Sie entstehen vielmehr
als Ausdruck einer Serie von Kompromissen, die zwischen den
gesellschaftlich-politischen Kräften gefunden werden müssen. |
neue Öffentlichkeit im Web:
|
Das Parlament ist heute nicht mehr, wie die bürgerliche Theorie es sah,
eine Versammlung diskutierender einzelner, die im Prozess freier
Diskussion das allgemeine Beste finden, sondern die letzte Instanz, wo
die Kompromisse zwischen den gesellschaftlichen Kräften und den
Erfordernissen des Gemeinwesens fixiert werden (...). Heute wird die
Öffentlichkeit nicht mehr von den Diskussionsbeiträgen politisch
interessierter Individuen, sondern von den offiziösen Stellungnahmen der
Regierung, der Parteien und der Verbände beherrscht. Die eigentlichen
Entscheidungen aber fallen nicht auf dem Markt solcher öffentlicher
Bekundungen, sondern werden allzu oft hinter verschlossenen Türen
ausgehandelt, so dass die Öffentlichkeit nur noch das Ergebnis zur
Kenntnis nehmen kann. Trotzdem darf das oft ganz erhebliche Gewicht
einzelner Politiker (...) oder bedeutender Publizisten und Kommentatoren
auf die öffentliche Meinungsbildung nicht unterschätzt werden.
(...) Nur ein Regime, das sich der Öffentlichkeit stellt, nimmt die
Mündigkeit seiner Bürger ernst. Und da Parteien und Verbände heute
Teilhaber der öffentlichen Gewalt sind, müssen auch sie zur Publizität
gezwungen werden. Diskutiert werden muss heute nicht nur auf der Ebene
der Wählerschaft und im Parlament, sondern vor allem zwischen und
innerhalb von Parteien und Verbänden, Bürgerinitiativen und sozialen
Bewegungen (...). Vor dem hellen Licht der Öffentlichkeit würde manches
in den Parteien und Verbänden anders laufen. Freilich ist die moderne
Demokratie keineswegs allein durch den Zwang zur Publizität zu sichern.
(...) Darum braucht Demokratie, brauchen Parteien und Verbände
Öffentlichkeit, die für jeden zugänglich ist, und in der Öffentlichkeit
erhärtete öffentliche Meinungen. Hier haben Presse, Funk und Fernsehen
ihre zentrale Funktion in der Demokratie, die sie nur erfüllen können,
wenn in ihnen die öffentlichen Kontroversen und die Vielfalt der
möglichen Meinungen deutlich zum Ausdruck kommen. In einer solchen
Öffentlichkeit gestaltet der Bürger das Gemeinwesen und findet die
Demokratie die Verankerung im Volk. Öffentlichkeit ist das Instrument,
das für alle politische Gewalt Kontrolle ermöglicht. Das Gemeinwesen,
das sich der prinzipiellen Übereinstimmung von öffentlichen
Entscheidungsinstanzen und öffentlicher Meinung erfreut, hat jene
demokratische Grundlage gefunden, von der aus eine freiheitliche und
kontinuierliche Politik betrieben werden kann.
[aus: Waldemar Besson/Gotthard Jasper, Das Leitbild der modernen
Demokratie. Bauelemente einer freiheitlichen Staatsordnung, BpB Bonn
1990] |
interessante Texte zur Vertiefung
Texte zum Web (2.0) |
Empfehlungen zum Weiterlesen
Das Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (www.bpb.de)
stellt für praktische alle Themen rund um Politik und Gesellschaft eine
wahre Fundgrube dar. Wir haben für Sie besonders interessante Texte zum
Thema dieser Seite ausgewählt. Dabei geht es auch um Internet und Web
2.0, ein Aspekt, der im obigen Text von 1990 noch keine Rolle spielen
konnte:
Lexikonartikel: "Massenmedien"; aus: Andersen,
Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der
Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich
2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
Lexikonartikel: "öffentliche
Meinung"; aus: Andersen,
Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der
Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich
2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
Massenmedien; aus: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5.
überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für
politische Bildung 2009, S. 54-55.
Medien - Die "vierte Gewalt"?; Dossier: Deutsche Verhältnisse. Eine
Sozialkunde.
Rudolf Speth: Das Bezugssystem Politik - Lobby - Öffentlichkeit;
aus: Aus Politik und Zeitgeschichte 19/2010.
Günter Wollstein: Entstehung einer pluralistischen Öffentlichkeit;
aus: Informationen zur politischen Bildung, Heft 265: Revolution von
1848, Bonn 2010.
Miriam Meckel: Aus Vielen wird das Eins gefunden - wie Web 2.0 unsere
Kommunikation verändert; aus: Aus Politik und Zeitgeschichte
39/2008.
Axel Bruns: Journalismus im Umbruch - Wikimedia, Bürgerjournalismus und
'Open News'; Dossier: Wikipedia, 2012.
Jan-Hinrik Schmidt: Das demokratische Netz?; aus: Aus Politik und
Zeitgeschichte 7/2012. |
Weitere Seiten und Abschnitte zum Thema Demokratie |
Weitere Seiten in diesem Abschnitt zur demokratischen
Gesellschaft:
Andere Abschnitte im Rahmen des
Online-Lehrbuchs zur Demokratie:
|
|