Online-Lehrbuch Demokratie: demokratischer Staat

Inhaltsverzeichnis Online-Lehrbuch Demokratie: Einleitung Was ist Demokratie? Entwicklung Staat Wahlen Parlament Regierung Opposition Gewaltenteilung Rechtsstaat Gesellschaft Probleme	Kernelemente eines demokratischen Staats: Rechtsstaat [Autor: Dr. Ragnar Müller, Mail an den Autor] Im Abschnitt "Was ist Demokratie?" haben wir festgehalten, dass der Regent nur dann das Regierungsprogramm "einschalten" kann, wenn er von den Regierten Batterien für seine Fernbedienung bekommt. Damit aber der Regent nicht machen kann, was er will, wenn und solange er die Batterien hat, trifft der demokratische Staat verschiedene Vorkehrungen. Dazu zählt die Gewaltenteilung und insbesondere die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz, also der Rechtsstaat, um den es auf dieser Seite geht. Der erste Text beleuchtet das Verhältnis von Rechtsstaat und Demokratie. Ein zweiter Text weiter unten auf dieser Seite befasst sich mit dem Thema "Grundrechte und Demokratie". Die Grundrechte stehen insofern in einem Spannungsverhältnis zur Demokratie, als sie die Volkssouveränität begrenzen. Sie markieren die Grenze staatlicher Macht, auch wenn diese vom Volk ausgeht. Ursprünglich als Schutzrechte des Bürgers gegen den Regenten (König, Fürst) erkämpft, umfassen sie heute auch Teilhaberechte und soziale Rechte. Ohne Grundrechte ist Demokratie nicht vorstellbar. Weitere Informationen und Materialien zum Thema Grund- und Menschenrechte finden sich im Online-Lehrbuch Menschenrechte. Ganz unten auf der Seite finden Sie unsere Empfehlungen zum Weiterlesen (Lexikonartikel, Rechtsstaat in Deutschland, Diskussion um Folterverbot, Menschenrechte und Rechtsstaat etc.)... Rechtsstaat: Die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz *Was heißt "Rechtsstaat"?* Eine freiheitliche Demokratie, die die Mitbestimmung der gesellschaftlichen Glieder an der politischen Willensbildung bejaht, bedarf rechtsstaatlicher Ausgestaltung. Demokratie und Rechtsstaat bilden eine untrennbare Einheit. Unter Rechtsstaatlichkeit sind dabei alle jene Grundsätze und Verfahrensweisen zu verstehen, die die Freiheit des einzelnen verbürgen und seine Anteilnahme am politischen Leben gewährleisten.
Gegensatz: Polizei- und Willkürstaat	Der Rechtsstaat stellt den radikalen Gegensatz zum Polizei- und Willkürstaat dar. Dort lebt der einzelne, ständig von "oben" überwacht, unter der steten Drohung des plötzlichen Zugriffs durch den allgegenwärtigen Apparat der Staatssicherheit. In allem fühlt er sich kontrolliert und misstrauisch beobachtet, wodurch das gesamte menschliche Zusammenleben vergiftet wird. Trotz aller Tarnung und Vorsicht können sich die Bürgerinnen und Bürger niemals dem Arm des Staates entziehen. Wer das Missfallen der Machthaber erregt, dem droht Verhaftung oder Schikane, Verlust des Arbeitsplatzes oder Verbringung in Lager, ohne dass er seinen Anspruch auf ein ordentliches Gerichtsverfahren durchsetzen könnte. Wird er aber vor einen Richter gestellt, dann tritt ihm auch dieser als Funktionär der politischen Führung gegenüber, da es eine prinzipielle Unabhängigkeit der Justiz nicht gibt. Die Rechtsprechung ist in solchen Systemen nur eine unter vielen Organisationstechniken, um das "Menschenmaterial" verfügbar zu machen. So weiß der einfache Bürger nie, ob er nicht schon längst in den Augen der Herrschenden auffällig geworden ist, und allein diese Unsicherheit stürzt ihn in Abhängigkeit und Unfreiheit. Daneben mag durchaus im privaten Bereich das Recht noch normal funktionieren — auch in Diktaturen werden Verkehrssünder und Diebe bestraft. Aber selbst darauf kann man sich nicht verlassen. Denn alle Rechtssätze gelten doch gleichsam nur auf Abruf. Letztlich bestimmt allein der Diktator oder die Staatspartei, was rechtens ist.
	*Bindung an Recht und Gesetz* Im demokratischen Rechtsstaat dagegen sind auch die Inhaber öffentlicher Ämter an Recht und Gesetz gebunden. Vor diesen sind alle gleich. Jeder kann auch gegenüber den politisch Mächtigen sein Recht durchsetzen, selbst wenn ihm politische Instanzen dies versagen wollen. Das gilt insbesondere für das Recht auf freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit. Dass dieses gewahrt und gesichert bleibe, ist der vornehmliche Sinn des Rechtsstaates. Darum begrenzt er alle staatliche Tätigkeit zugunsten der Freiheit der Bürger. Die Behörden dürfen nur handeln, wenn ihnen dafür eine Zuständigkeit verliehen ist. Diese können sie sich nicht einfach aus eigener Kraft zusprechen. Verfassung oder Gesetz müssen sie ihnen übertragen. Insofern ist der Rechtsstaat immer auch Gesetz- und Verfassungsstaat. Die Bindung der staatlichen Autorität an das Recht sichert den Freiheitsraum des Bürgers, in den nur aufgrund gesetzlicher Ermächtigung eingegriffen werden darf. Eine solche aber kann nur die Volksvertretung in einem verfassungsmäßig festgelegten, förmlichen Verfahren erlassen. Über ihre Einhaltung wacht eine unabhängige Justiz. So gehören Gewaltenteilung und Rechtsstaat untrennbar zusammen. Aber was schon von der Gewaltenteilung galt, das gilt nicht minder für den Rechtsstaat. Er ist keineswegs nur als Institution zur Begrenzung und Kontrolle des Staates zu verstehen. Wie die Gewaltenteilung den Staat für den politisch tätigen Bürger überschaubarer und zugänglicher macht, so verleiht die Rechtsstaatlichkeit dem Staat Maß und Form, wodurch es dem Bürger möglich wird, das staatliche Handeln im voraus zu berechnen und sich darauf einzurichten. Erst in einer durch Verfassung und Gesetz geregelten staatlichen Ordnung kann der einzelne in eigener Entscheidung und ungezwungen an der Gestaltung des politischen Lebens mitwirken. Beide Ziele, die Ermöglichung demokratischer Aktivität und die Sicherung der Grundrechte liegen gleichermaßen in der Intention des Rechtsstaates. Man muss immer beide Aspekte im Auge behalten, will man den Sinn der rechtsstaatlichen Verfahrensweisen ergründen, die sich unter vier Grundprinzipien zusammenfassen lassen.
siehe auch: Gewaltenteilung	Grundprinzipien *Unabhängigkeit der Justiz* Die rechtsstaatliche Verfassung eines Gemeinwesens beruht zunächst vor allem auf der institutionellen Unabhängigkeit der Rechtsprechung. In ihrem Verhältnis zu den anderen Gewalten muss die strikteste Gewaltenteilung herrschen. Exekutive wie Legislative muss es versagt sein, in die Tätigkeit der Richter einzugreifen oder sie gar unter Druck zu setzen. Persönliche Unabhängigkeit bedeutet für den Richter, dass er nicht gegen seinen Willen aus seinem Amt entfernt oder versetzt werden kann. Nur bei offensichtlicher Rechtsbeugung oder persönlicher Korruption kann er durch ein spezielles gerichtliches Verfahren seines Amtes enthoben werden. Die sachliche Unabhängigkeit garantiert dem Richter, dass er in seinem Wirken keinerlei Weisungen unterworfen ist. Er hat einzig Gesetz und Recht zu dienen, diese hat er auszulegen, ohne dass ihm der Staatsanwalt oder die Regierung oder ein höheres Gericht seine Entscheidungen vorschreiben darf.
	Rechtsprechungsmonopol Erst dann freilich führt die Unabhängigkeit der Richter auch zur Unabhängigkeit der Rechtsprechung, wenn sichergestellt ist, dass die Richter ein Rechtsprechungsmonopol besitzen. Denn ein freisprechendes Gerichtsurteil hilft wenig, wenn der Freigesprochene dann trotzdem von der Polizei verhaftet und eingesperrt werden kann, wie es vielmals in Hitlers Herrschaftsbereich geschah, aber auch andernorts geschieht. Praktisch maßt sich damit die Regierung eine eigene Strafgewalt neben der Justiz an. Im Rechtsstaat dagegen setzt jeder Freiheitsentzug und jedes Eindringen der Polizei in die Privatsphäre eine richterliche Ermächtigung voraus. Deswegen kennt ein funktionierender Rechtsstaat nur richterliche Anordnungen für Verhaftungen und Hausdurchsuchungen, und deshalb gewährt er ein klar geregeltes Recht für jeden Angeklagten auf richterliche Vernehmung und rechtliches Gehör. Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit Dem modernen Rechtsstaat liegt die allgemeine Lebenserfahrung zugrunde, dass niemand in eigener Sache richten soll. Seit alters versuchten deshalb die streitenden Parteien, ihren Streit vor neutralen Richtern auszutragen. Das galt vor allem für Gegensätze zwischen Regierung und Untertanen. Historisch war deshalb die Unabhängigkeit der Richter und ihr Rechtsprechungsmonopol eine der ersten und dringlichsten Forderungen, mit denen sich die Untertanen im Streben nach persönlicher Freiheit gegen die Versuche der Fürsten wandten, einen von ihnen abhängigen Gerichtshof zu schaffen. In diesen Auseinandersetzungen wurden die Fundamente des heutigen Rechtsstaates gelegt. Die frühesten Dokumente der englischen Verfassungsgeschichte handeln darum nicht zufällig von der immer wieder erneuerten Bestätigung der Freiheitsrechte der Stände und ihrer Sicherung durch die "rule of law". Die durch unabhängige Richter ausgeübte Herrschaft des Rechtes sollte gegenüber den absolutistischen Machtansprüchen des Königs gewährleistet werden. Diesem Ziel diente schon die Magna Charta Libertatum von 1215 und dann vor allem die Habeas Corpus Act von 1679, die die Vorführung Verhafteter vor den Richter innerhalb einer festgelegten Frist zwingend vorschrieb.
keine Strafe ohne Gesetz Verbot rückwirkender Gesetze Rechtssicherheit durch Präzision und Klarheit	Rechtssicherheit Doch mit der Unabhängigkeit der Richter ist nur eine der Voraussetzungen des Rechtsstaates beschrieben. Er beruht nicht minder auf dem allgemeinen Prinzip, dass alle Tätigkeit des Staates messbar und vorausberechenbar sei. Nur dort kann Rechtssicherheit existieren, wo die Bürger genau wissen, was der Staat tun darf und was ihnen selbst zu tun oder zu lassen vorgeschrieben ist. Hierzu gehört der fundamentale rechtsstaatliche Grundsatz, dass niemand ohne gesetzliche Grundlage bestraft werden darf — nulla poena sine lege — und das damit zusammenhängende nicht weniger fundamentale Verbot rückwirkender Gesetze. Neben das Verbot rückwirkender Geltung tritt aus dem gleichen Grund das Gebot der Klarheit der Gesetze. "Gummiparagraphen" sind im Rechtsstaat unstatthaft, denn sie untergraben die Rechtssicherheit. Die Bedürfnisse des Rechtsstaats verlangen deshalb eine gewisse Vorsicht gegenüber allen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriffen. Zwar wird keine Gesetzgebung ohne einen Bezug auf generelle Begriffe wie "Treu und Glauben" oder "die guten Sitten" auskommen können, aber die traurige Berühmtheit des hierher gehörenden "gesunden Volksempfindens" in der nationalsozialistischen Rechtsprechung zeigt, welch unheilvolle Rolle solche unklar gefassten Begriffe als Einlasstore für eine Willkürjustiz spielen können. Eine dem Rechtsstaat verpflichtete Gesetzgebung wird sich deshalb immer um äußerste Präzision und Klarheit bemühen. Ihr zuliebe wird man nicht selten auf griffige und kurze Formeln verzichten müssen, wenn dadurch die Eindeutigkeit gefährdet wäre. Denn nur so lässt sich die Rechtssicherheit erhalten. Gerade auf sie aber kann kein demokratischer Staat, der seinen Bürgern ein Maximum freier Betätigung gewähren will, verzichten.
Regierung und Verwaltung an Gesetz gebunden	Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Die Messbarkeit und Vorausberechenbarkeit alles staatlichen Handelns als elementare Voraussetzung des Rechtsstaats fordert die Bindung von Regierung und Verwaltung an das Gesetz. Jeder Staatsakt muss auf ein Gesetz zurückführbar sein, das seinerseits demokratisch legitimiert sein muss. Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung besagt, dass die Verwaltung nur in dem Rahmen tätig werden darf, den ihr die parlamentarische Mehrheit eröffnet hat. Das bedeutet natürlich nicht, dass jedem einzelnen Akt der Verwaltung ein ausdrücklicher Gesetzesbefehl zugrunde liegen muss. Was etwa ein tüchtiger Bürgermeister oder Gemeindedirektor in seiner Stadt aufbaut, oder was ein phantasievoller Vorsteher eines Jugendamtes für seine Schützlinge tut, befiehlt ihm kein Gesetz. Aber der Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung und Zuständigkeit muss bei allen Aktionen gegeben sein. Der Rechtsstaat schließt die schöpferische Selbstverantwortung der Verwaltung nicht aus. Doch im Falle einer Kollision haben die Gesetze und nicht die individuelle Dynamik den Vorrang. Verwaltungsgerichtsbarkeit Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung erfordert den ständigen Nachweis, dass die Verwaltung sich auch an die Gesetze hält. Diese Kontrollaufgabe hatte Montesquieu ursprünglich dem Parlament zugeschrieben. Doch als sehr viel wirkungsvoller erwies sich bald die Kontrolle durch die Justiz. Die gewaltige Ausdehnung der Verwaltung im modernen Sozialstaat zwang zu immer stärkerem Ausbau und zu stärkerer Verselbständigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. An sie kann sich jeder Bürger, der einen Verwaltungsakt als unrechtmäßig ansieht, mit seinem Widerspruch wenden und so eine Nachprüfung des betreffenden Verwaltungsaktes erzwingen (...). Der Sinn dieser Bestimmung ist, dass die Sorge vor der gerichtlichen Nachprüfung leichtfertige Entscheidungen der Verwaltungsbeamten verhindert. Erfolgen sie doch, so kommt es dann vielfach zu Prozessen, die sich allerdings oftmals lang hinziehen, weil der Streit wie in der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch drei Instanzen gezogen werden kann.
Schwerfälligkeit rechtsstaatlicher Verfahren Schulnoten vor Gericht Verzögerungen bei Bauvorhaben	Probleme des Rechtsstaats Man hat diese Entwicklung des modernen Rechtsstaates oft mit dem Schlagwort vom "Rechtswegestaat" kritisiert und damit die Schwerfälligkeit der rechtsstaatlichen Verfahrensweisen hervorheben wollen, die angeblich dem Querulantentum Tür und Tor öffnen und die Entscheidungsfreudigkeit der Beamten hemme. Man muss diese Einwände ernstnehmen, denn sie machen Grenzen und Kosten des Rechtsstaates deutlich: Richterliche Kontrolle des Verwaltungshandelns bezieht sich in der Regel vor allem auf die Kontrolle der vorgeschriebenen Verfahrensregeln und Zuständigkeiten. Die Einhaltung von Fristen, die Beteiligung aller Betroffenen oder die Berücksichtigung anderer formaler Regeln steht im Vordergrund der gerichtlichen Verfahren, während die eigentlichen Inhalte des anstehenden Falles nur hinsichtlich eines krassen Ermessensmissbrauches überprüfbar sind. In vielen Prozessen gegen schulische Entscheidungen über Noten und Versetzungen ist zum Beispiel von Richtern die pädagogische Freiheit des Lehrers bei der Beurteilung von Schülerleistungen immer beachtet worden, kontrolliert wurde die formale Handhabung, die Besetzung der Notenkonferenz, die rechtzeitige Ansage der schriftlichen Schulaufgabe oder der Nachweis, wie der Lehrer zu seiner Notengebung gekommen sei. Angesichts der zunehmenden Neigung vieler Eltern, gegen Schulentscheidungen gerichtlich vorzugehen, hat das zu einer Formalisierung und Verrechtlichung der schulischen Bewertungen geführt, die pädagogisch oft kontraproduktiv ist, die jedoch der notwendige Preis dafür ist, dass alle staatlichen Entscheidungen — und Schulnoten entscheiden ja oft über Lebenschancen — gerichtlicher Kontrolle unterliegen. Rechtswegestaat und Verrechtlichung beherrschen auch die streitigen Verfahren über den Bau von Flughäfen, Kernkraftwerken oder Autobahnen, Müllplätzen oder Industrieansiedlungen. Sie bedeuten häufig erhebliche Verzögerungen und haben schon manches Projekt gravierend verteuert oder auch zum Scheitern gebracht. Dabei ist nicht zu übersehen, dass solche Prozesse oft mit großen Unkosten für die Beteiligten verbunden sind, so dass der "kleine Mann", der sich gute Anwälte oder teure Gutachter nicht leisten kann, oftmals am kürzeren Hebel sitzt, wenn sein Rechtsanspruch nicht absolut eindeutig ist. Sicherlich kann ein diktatorischer Staat zuweilen schneller und zweckmäßiger handeln. Wenn er Straßen bauen will, braucht er nicht in mühsamen Verhandlungen und förmlichen Verfahren die Grundeigentümer zu entschädigen. Aber gerade diese größere Effektivität enthält massive Gefahren für die Freiheit des Bürgers. Wer dagegen den Schutz des Rechtsstaates erhalten und dadurch Freiheit und Gleichheit sichern will, muss mit der Schwerfälligkeit und auch den Missbrauchsmöglichkeiten des Rechtswegestaates leben und den Preis für die Verrechtlichung unserer alltäglichen Beziehungen bezahlen. Es kann darum nicht heißen, den Rechtsstaat abzuschaffen, sondern allenfalls seine Kosten zu senken.
Alexis de Tocqueville ...mehr bei Wikipedia Vorrang der Verfassung vor dem Gesetz	Verfassungsgerichtsbarkeit Der Rechtsstaat schreibt um der Demokratie willen eine Fülle von Verfahrensweisen und Kontrollmöglichkeiten vor, die den öffentlichen Instanzen Maß und Form geben. Er bindet die Politik an Gesetz und Recht, unterstellt alle staatliche Machtäußerung gerichtlicher Kontrolle und sichert dadurch die Freiheit der Bürger. Er zwingt diese nicht zur Unterordnung, sondern baut auf ihre freiwillige Mitarbeit. Das mag für Regierung und Verwaltung oft unbequem sein, aber die komplizierten Verfahren des modernen Rechtsstaats sollten nicht als etwas bloß Formales abgelehnt und diskreditiert werden, auch wenn — wie schon Tocqueville schrieb — "die Menschen, die in demokratischen Zeiten leben, ... den Nutzen der Formen nicht leicht einsehen; sie begegnen ihnen mit einer instinktiven Geringschätzung ... Die Formen erregen ihre Verachtung, oft sogar ihren Hass. Da sie in der Regel nur auf leichten und sofortigen Genuss aus sind, stürzen sie sich leidenschaftlich auf jeden Gegenstand ihrer Wünsche; die geringste Verzögerung bringt sie auf. Diese Haltung, die sie auf das politische Leben übertragen, nimmt sie gegen die Formen ein, die sie täglich in irgendeinem ihrer Pläne aufhalten oder hemmen. Genau dies aber, was die Menschen der Demokratie für den Nachteil der Formen halten, macht sie so nützlich für die Freiheit, denn ihr Hauptverdienst ist, dass sie als Schranke zwischen den Starken und den Schwachen, zwischen den Regierenden und den Regierten treten, um die einen aufzuhalten und den anderen Zeit zur Besinnung zu geben. Die Formen sind um so notwendiger, je tätiger und mächtiger der Souverän ist und je gleichgültiger und schwächer die einzelnen werden. So bedürfen demokratische Völker von Natur aus der Formen im stärkeren Maße als die anderen Völker." Doch wäre es ein Irrtum, wollte man den demokratischen Rechtsstaat nur von seinen formalen Regeln und Prinzipien her definieren. Denn die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bleibt in der Tat bloß ein formales Prinzip, solange der Gesetzgeber seinerseits unbeschränkt schalten und walten kann. Wäre es doch denkbar, dass durch ein formal richtig zustande gekommenes Gesetz Grundrechte und rechtsstaatliche Grundprinzipien aufgehoben und beseitigt würden, wie das zum Beispiel im Ermächtigungsgesetz 1933 geschah. Damit wären alle rechtsstaatlichen Sicherungen im Grunde erledigt. Deswegen muss dem möglichen Missbrauch der Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments durch den Vorrang der Verfassung vor dem Gesetz gewehrt werden. Auch die Legislative ist an die Grundwerte der verfassungsmäßigen Ordnung gebunden. Über ihre Einhaltung wacht in einem rechtsstaatlichen Gemeinwesen die Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie stellt deshalb den innersten Kern jedes Rechtsstaates dar. Ihre Existenz bezeugt, dass der Spielraum der politischen Entscheidung sich in das Recht des Gemeinwesens einfügen lassen muss. Aber auch die Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung unter der Kontrolle eines Verfassungsgerichtes bliebe solange formal, wie der verfassungsändernde Gesetzgeber — in aller Regel die Zweidrittelmehrheit des Parlaments — aufgrund seiner Zuständigkeit zur Verfassungsänderung auch die rechtsstaatlichen Prinzipien und Verfahrensweisen und mit ihnen die Grundrechte der Bürger zu beseitigen in der Lage wäre.
Grundrechte kann man nicht abschaffen	*Volkssouveränität und Rechtsstaat* Wer jedoch im Rechtsstaat mehr sieht als den Inbegriff formaler Verfahren, ihn auch als inhaltliche Größe, als Staat der Gerechtigkeit und Freiheit auffasst, der wird auch den verfassungsändernden Gesetzgeber und damit den Volkssouverän selbst an die Grundwerte jeder freiheitlichen Verfassungsordnung binden müssen, die sich insoweit seiner Verfügungsgewalt entziehen. Auch eine noch so große Mehrheit muss ihre Schranke finden. Dem dynamischen Prinzip, dass der Wille des Volkes gelten soll, dem demokratischen Grundsatz des Mehrheitsentscheids, wird im Rechtsstaatsgedanken gleichsam ein statisches Prinzip beigestellt, durch das erst Freiheit des einzelnen und Schutz der Minderheit ermöglicht und damit Demokratie erfüllt wird. Im Rechtsstaat dokumentiert sich, dass Demokratie auf die gemeinsamen Überzeugungen und die innere Zustimmung aller Bürgerinnen und Bürger zur Achtung und Wahrung der Grundrechte gegründet ist. Nur so kann sie auf die Dauer gesichert bleiben. [aus: Waldemar Besson/Gotthard Jasper, Das Leitbild der modernen Demokratie. Bauelemente einer freiheitlichen Staatsordnung, Bonn 1990]
	Der folgende Text von Hans-Otto Mühleisen beleuchtet das schwierige Verhältnis von Grundrechten und Demokratie. Klar ist, dass es Demokratie ohne Grundrechte nicht geben kann. Aber inwiefern bestehen Spannungen zwischen beiden? Grundrechte und Demokratie Grundproblem (...) Politische Wissenschaft und politische Bildung weisen immer wieder auf die wechselseitige Abhängigkeit dieser beiden Komponenten hin: Die (...) Grundrechte konstituieren unsere Demokratie, und unser demokratisches System gewährleistet seinerseits die Grundrechte. So selbstverständlich wurde der Zusammenhang zwischen Demokratie und Grundrechten nicht immer gesehen. Der Stein des Anstoßes besteht darin, dass die Grundrechte weite Bereiche privaten und gesellschaftlichen Lebens dem staatlichen Zugriff entziehen, während sich doch gerade im staatlichen Handeln die Souveränität, also die umfassende Selbstbestimmung des Volkes konstituiert. Schon in der Französischen Revolution gab es Bestrebungen, die Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte durch eine Bestimmung über den allgemeinen und souveränen Willen des Volkes zu ersetzen. Zwei Prinzipien kommen hier miteinander in Konflikt: das demokratische Urrecht, über die Angelegenheiten des Gemeinwesens bestimmen zu können, und der Anspruch der Grundrechte, der staatlichen Verfügbarkeit entzogen zu sein. Tatsächlich gibt es aus dieser Kontroverse keinen einfachen Weg heraus (...). Um Zusammenhänge zwischen Demokratie und Grundrechten differenzierter zu verstehen, ist es notwendig auch den Demokratiebegriff in mehreren Dimensionen zu begreifen.
Demokratie als Legitimation der Staatsgewalt durch das Volk BürgerInnen bleiben auch in der Demokratie schutzbedürftig gegen Machtmissbrauch zentrale Bedeutung des Minderheitenschutzes	Demokratie als Herrschaftsform Geht man davon aus, dass Demokratie nicht Abschaffung von Herrschaft, sondern Legitimation der Staatsgewalt durch das Volk ist, so sind Grundrechte auch in dieser Form der Herrschaft von Menschen über Menschen zunächst Abwehrrechte, da selbst vom Volk legitimierte Gewalt missbraucht werden kann. Da auch eine rechtmäßig eingesetzte Regierung oder Verwaltung Unrecht begehen kann, bleibt der Bürger potentiell schutzbedürftig. Da der politische Prozess gerade in einer Demokratie durch Interessengegensätze befördert wird, ist ganz selbstverständlich, dass die gleichzeitige Realisierung von Volkssouveränität und individuellen Freiheiten mit Spannungen verbunden ist, in denen letztere immer wieder gefährdet sind. Demokratie als Herrschaftsform beinhaltet auch, dass sich Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen gegenüber Minderheiten durchsetzen. Die unterlegenen Meinungen und Gruppen haben je nach Lage zumindest folgende (Grund-)Rechte: sie müssen im Rahmen der Freiheitsrechte fortexistieren und im Sinne des Gemeinwohls berücksichtigt werden. Zudem kommt ihnen die Chance zu, mehrheitsfähig zu werden. Bedingungen hierfür sind Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Der oft als Kennzeichen der Demokratie genannte Minderheitenschutz ist demnach direkter Ausfluss der Grundrechte. Seine verschiedenen Facetten, der reine Existenzschutz, die Einbindung ins Gemeinwohl und die Schaffung der Voraussetzungen für Macht- und Meinungswechsel, zeigen, dass die Grundrechte gerade in der Demokratie über die Abwehrrechte hinaus zu konstituierenden Elementen werden. Bezeichnet man die Demokratie als eine Staatsform, in der Herrschaft zeitlich, sachlich und (durch Föderalismus) räumlich begrenzt ist, so sind die Grundrechte zunächst Grenzmarken, wenn Freiheiten in Gefahr geraten. Ihre Funktion geht aber darüber hinaus, indem durch sie schon vorab, das heißt durch die Verfassung Verfahren festgelegt werden, die die Staatsgewalt beschränken. Dazu gehören zum Beispiel Gewaltenteilung, Verfassungsbindung oder Rechtsweggarantie. Grundrechte sind in diesem Sinn nicht etwas anderes als Demokratie, stehen also auch nicht in einem "Verhältnis" zu ihr, sondern sind vielmehr deren integraler Bestandteil.
zentrale Bedeutung der Meinungsfreiheit	Demokratie als Methode der Legitimation von Herrschaft Neben dem Verständnis als Herrschaftsform bedeutet Demokratie in einer zweiten Dimension ein "Verfahren der Legitimation, der Kontrolle und der Kritik politischer Herrschaft". Demokratie besteht nicht nur in Wahlen, sondern zu ihr gehören wesentlich die Kommunikationsvorgänge, die man auch als politische Willensbildung bezeichnet und zu der die gesellschaftlichen Gruppierungen aufgefordert sind. Damit aber kommt den Grundrechten, die diese Kommunikation schützen und fördern, eine für die Demokratie konstitutive Aufgabe zu. Unter den sogenannten Kommunikationsgrundrechten hat wiederum die Meinungsfreiheit eine herausragende Bedeutung, ohne die sich eine Demokratie nicht vorstellen lässt. Nach Ansicht von Staatsrechtslehrern wird ihr Maß zum Kriterium demokratischer Entwicklung — gerade an "jungen" Demokratien lässt sich dies gut ablesen. Sie ermöglicht die Kritik an als ungerecht empfundenen politischen Entscheidungen, transportiert gesellschaftliche Wünsche in den politischen Entscheidungsbereich und verlangt Begründungen für getroffene Entscheidungen. Diese Kommunikationsrechte schützen nicht nur die Meinungsfreiheit des einzelnen, sondern auch die der Gruppierungen, zu denen man sich zur besseren Wahrung von Interessen zusammenschließt (Vereinigungsfreiheit) (...).
	Demokratie als Verfahren zur Gewinnung von Recht Politische Ordnung kommt wesentlich dadurch zustande, dass verschiedene gesellschaftliche Interessen auf dem Weg der Rechtserzeugung zu für alle verbindlichen Regeln werden. Das Wie dieser Rechtserzeugung ist bestimmend für die Charakterisierung der Ordnung zum Beispiel als demokratisch, absolutistisch oder totalitär. Innerhalb der demokratischen Verfahren wird man (idealtypisch) zwischen plebiszitären und repräsentativen unterscheiden müssen (...). In bezug auf das Verhältnis von Grundrechten und Demokratie wird man die Parlamente als rechtssetzende Instanzen durchaus zwiespältig einschätzen können: einerseits schaffen sie die rechtlichen Grundlagen für die Realisierung der Grundrechte, andererseits sind sie auch Einrichtungen, die Grundrechte gesetzlich beschränken. Die in der Demokratie angelegte schwierige Abwägung zwischen Vertrauen und Misstrauen gegenüber staatlicher Gewalt ist hier gefordert. Gerade hierfür spielt die Grundrechtssicherung durch Verfahren eine wichtige Rolle. Als Beispiele mögen die Energie- und die Verkehrspolitik dienen. Bei beiden gehört die Absicherung des Grundbedarfs etwa an Wärme oder Mobilitätsmöglichkeiten in das weitere Feld des Grundrechtsschutzes. Auf der anderen Seite gibt es Grenzen, hinter denen die Erfüllung weiterer Bedürfnisse an Energie oder Straßen selbst wieder zur Beschränkung von Grundrechten, zum Beispiel des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, führen. Ein Weg aus diesem Dilemma ist wenigstens theoretisch das Verfahren der Bürgerbeteiligung, da die von einer Maßnahme betroffenen und profitierenden Menschen so selbst darüber entscheiden können, wie viel noch schlechtere Luft sie für wie viel mehr Straßenbau in Kauf zu nehmen bereit sind (...).
von Freiheits- zu Teilhaberechten gleichermaßen staatskritische wie staatserhaltende Aufgabe	Demokratie als Teilhabe und Mitbestimmung In der Geschichte der Grundrechte wurde sichtbar, wie sich diese erst als Freiheitsrechte, dann als Teilhaberechte — sie beinhalteten von Beginn an auch die Pflicht zur politischen Verantwortung — gegenüber König und Adel entwickelt haben. Mit dem Übergang zur Volkssouveränität wurde dann aus Teilhabe Selbstherrschaft, jedoch kommt auch hier jedem einzelnen wiederum nur sein Teil an der Herrschaft zu. Verändert hat sich demnach mit der Demokratie der Sinn der Teilhabe: nicht mehr ein "gnädigst gewährtes" Stück Anteil an der Macht, sondern die durch das Grundrecht der Gleichheit definierte Mitbestimmung gibt die politischen Möglichkeiten des einzelnen vor. Grundrechte haben insofern nicht nur, wie oben gezeigt wurde, eine funktionale Bedeutung, sondern sie werden zu "demokratischen Statusrechten", sie machen die politische Ordnung zum "Gemeinwesen", indem sie dem Bürger persönliche Selbstbestimmung und politische Mitbestimmung gewährleisten. Wenn aber Grundrechten als Teilhaberechten in der Demokratie eine solch fundamentale Bedeutung zugemessen wird, erhält auch ihre Förderung bei solchen Personen, denen ihre Wahrnehmung ansonsten schwerer fällt, einen neuen Stellenwert: Demokratie bleibt als Ordnungsform nur lebendig, wenn die sie tragenden Statusrechte von allen Bürgern nicht nur als Möglichkeit, sondern real im politischen und gesellschaftlichen Alltag wahrgenommen werden. Die Gefahr, dass (...) Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, ist heute geringer — wenn auch nicht ausgeschlossen — als die Sorge, dass sie von Staatswegen nicht gefördert und vom Bürger nicht ernst genommen werden. Ihre gleichermaßen staatskritische wie staatserhaltende Aufgabe macht sie für eine demokratische Ordnungsform unentbehrlich. Staat und Bürger müssen begreifen, dass die beiden Aufgaben zusammengehören und jede einseitige Bewertung sowohl die Rechte des Bürgers wie die Existenz der demokratischen Ordnung gefährden kann. [Hans-Otto Mühleisen; aus: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Grundrechte, Informationen zur politischen Bildung Nr.239, Bonn 1998]
interessante Texte zur Vertiefung	Empfehlungen zum Weiterlesen Das Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (www.bpb.de) stellt für praktische alle Themen rund um Politik und Gesellschaft eine wahre Fundgrube dar. Wir haben für Sie besonders interessante Texte zum Thema Rechtsstaat ausgewählt: Lexikonartikel: "Rechtsstaat - Rechtspolitik"; aus: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003. Rechtsstaat in Deutschland; aus: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 28-31. Axel Herrmann: Menschenrechte im demokratischen Rechtsstaat; aus: Informationen zur politischen Bildung, Heft 297: Menschenrechte, Bonn 2008. Uwe Wesel: Recht, Gerechtigkeit und Rechtsstaat im Wandel - Essay; aus: Aus Politik und Zeitgeschichte 35-36/2011. Rosemarie Will: Bedeutung der Menschenwürde in der Rechtsprechung - Essay; aus: Aus Politik und Zeitgeschichte 35-36/2011. Heiner Bielefeldt: Zur Unvereinbarkeit von Folter und Rechtsstaatlichkeit; aus: Aus Politik und Zeitgeschichte 36/2006. Hans-Ulrich Thamer: Beseitigung des Rechtsstaates; aus: Online-Dossier: Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg, 2005.
Weitere Seiten und Abschnitte zum Thema Demokratie	Weitere Seiten in diesem Abschnitt zu den Kernelementen eines demokratischen Staats: Wahlen Parlament Regierung Opposition Gewaltenteilung Andere Abschnitte im Rahmen des Online-Lehrbuchs zur Demokratie: Was ist Demokratie? Wie hat sich die Demokratie entwickelt? Wie sieht eine demokratische Gesellschaft aus? Welche Probleme hat die Demokratie heute?