Inhaltsverzeichnis
Online-Lehrbuch Demokratie:
Einleitung
Was ist Demokratie?
Entwicklung
Staat
Wahlen
Parlament
Regierung
Opposition
Gewaltenteilung
Rechtsstaat
Gesellschaft
Probleme
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Kernelemente eines demokratischen Staats:
Regierung
[Autor: Dr. Ragnar Müller,
Mail an den Autor]
Regierung und Verwaltung, nach traditionellem Verständnis die
Exekutive, zählen selbstverständlich zu den zentralen Elementen in jedem
Staat. Wie Regierung und Verwaltung im demokratischen Staat aussehen,
darum geht es im folgenden Textauszug von Waldemar Besson und
Gotthard Jasper.
Unten auf der Seite finden Sie unsere
Empfehlungen zum Weiterlesen (Lexikonartikel, Texte zur
Ausgestaltung der Regierung in Deutschland etc.)...
Regierung und Verwaltung: Die
Instrumente der Herrschaft
(...) Überall, wo menschliche
Gemeinschaften existieren, besteht in der Tat das Bedürfnis nach
Steuerung. Nach aller historischen Erfahrung kann diese Aufgabe nur von
einem einzelnen oder einer kleinen Zahl von Menschen geleistet werden.
Nur dann ist nämlich eine Gemeinschaft entscheidungs- und
handlungsfähig. Ein größerer Ausschuss, wie etwa ein
Parlament, oder aber die Gesamtheit der
Bürger können eine solche Führung durch wenige einzelne einsetzen und
kontrollieren, sie können über Verhaltensregeln und Richtlinien der
Führung bestimmen, aber die Regierung selbst vermögen sie in der Regel
nicht zu ersetzen.
Diese ist ihrerseits nur
handlungsfähig, wenn ihre Anweisungen auch ausgeführt werden. Deshalb
hat sich mit dem Wachsen der staatlichen Aufgaben und der
komplizierteren Formen menschlichen Zusammenlebens unterhalb der
Regierung ein ihr zugeordneter, aber weisungsabhängiger Apparat, die
staatliche Verwaltung, ausgebildet, die allmählich so viel Eigengewicht
gewann, dass man innerhalb der Exekutive die Ebene der Regierung von der
der Verwaltung auch institutionell unterschied. In der modernen
Demokratie stellt das Zusammenspiel von Regierung und Verwaltung einen
Hauptteil des politischen Alltags dar. In beiden begegnen die einzelnen
Bürgerinnen und Bürger der staatlichen Herrschaft.
Die Geschichte zeigt uns recht
verschiedene Formen der Regierung. Erst im Laufe der letzten zwei
Jahrhunderte hat sich die Vorstellung allmählich durchgesetzt, dass
Regierungen nur auf Zeit eingesetzt und der Kontrolle unterworfen sein
sollten. Im Zeitalter des Absolutismus herrschten Könige und Fürsten
noch souverän und ohne Rechenschaftspflicht gegenüber ihren Untertanen.
Man spricht deshalb von autokratischer Regierung, im Gegensatz zur
republikanischen oder konstitutionellen, wie sie in der modernen
Demokratie vorherrscht. |
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Mit der Entstehung und Kräftigung
der Parlamente trat an die Stelle der Könige oder Fürsten von Gottes
Gnaden die parlamentarisch verantwortliche Regierung. In der Gegenwart
ist sie nichts anderes als die Herrschaft der Führungsgruppe der
jeweiligen parlamentarischen Mehrheit, die gleichsam aus dem Parlament
heraustritt und die Stühle der Regierung besetzt. Aber auch wenn, wie im
amerikanischen Fall, die Regierung in Gestalt eines Präsidenten direkt
vom Volke gewählt wird, bleibt ihre Kontrolle durch das Parlament doch
erhalten, so dass das amerikanische Präsidialsystem eine bloße Variation
der in ihren Vollmachten begrenzten und zeitlich beschränkten Regierung
darstellt.
Auch wer mit guten Gründen
behauptet, dass der Typ der parlamentarischen oder präsidialen Regierung
angesichts des Siegeszuges der Demokratie die attraktivste Form
politischer Führung geworden ist, muss einräumen, dass unser Jahrhundert
auch immer wieder den Rückfall in autokratische Formen der Herrschaft
erlebte und erlebt. Das galt nicht nur für die immer wiederkehrenden
Militärdiktaturen von der Art des polnischen Marschalls Pilsudski in der
Zeit zwischen den beiden Weltkriegen, sondern vor allem für die
neuartigen totalitären Regime, wie sie sich im nationalsozialistischen
Deutschland und im stalinistischen Russland ausbildeten.
Hier wurde sogar ein neues Niveau
autokratischer Herrschaft erreicht, weil mit Hilfe moderner technischer
Mittel die Zentralisierung aller staatlichen Instanzen und die fast
vollständige Manipulation des gesellschaftlichen Lebens gelang. Die
lückenlose Kontrolle des Informationsflusses durch einen allmächtigen
Staatssicherheitsapparat erstickte schließlich jede unabhängige
Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung und erzwang Anpassung und
Unterwerfung.
Bis zum heutigen Tage leben (...)
Teile der Welt unter der Herrschaft autokratischer Regime. (...) Es
besteht aber kein Zweifel darüber, dass das Leitbild einer politischen
Ordnung, in der die Regierung einer sachlichen und zeitlichen
Beschränkung unterworfen ist, immer wieder als Maßstab beschworen und
von oppositionellen Kräften als demokratische Forderung aufgenommen
wird. Der Wille des Menschen, sein Schicksal selbst mitzubestimmen und
Gleichberechtigung sowie soziale Gerechtigkeit einzuklagen, wendet sich
gegen die Willkür und den Absolutismus demokratisch nicht legitimer
Herrschaft. Deswegen gibt es für Diktatoren nirgendwo mehr in der Welt
eine gesicherte Zukunft, wie fest auch immer ihr Herrschaftssystem
gegründet erscheinen mag.
(...) Aus dem spannungsvollen Mit-
und Nebeneinander von demokratisch konstituierter politischer Führung
und dem Sachverstand der Verwaltung ergibt sich die Praxis staatlichen
Handelns und staatlicher Herrschaft. Sie hat dem Willen der Bürgerinnen
und Bürger ebenso Rechnung zu tragen wie den Bedingungen des
gemeinschaftlichen Lebens. Dabei kommt es zu einem permanenten Konflikt
von demokratischem Impuls und dem Erfordernis staatlicher Leistung, der
nach beiden Seiten offen ausgehalten werden muss, weil beides,
demokratische Bindung und Handlungsfähigkeit des Staates, zu den
Voraussetzungen eines demokratischen Gemeinwesens gehören (...).
[aus: Waldemar Besson/Gotthard
Jasper, Das Leitbild der modernen Demokratie. Bauelemente einer
freiheitlichen Staatsordnung, Bonn 1990] |
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Karl-Rudolf Korte: Was kennzeichnet modernes Regieren?; aus: Aus
Politik und Zeitgeschichte 5/2001.
Lexikonartikel: "Bundesregierung"; aus: Andersen,
Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der
Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich
2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
Bundespräsident, Regierung und Verwaltung; aus: Pötzsch, Horst: Die
Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn:
Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 54-55. |
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Staats:
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