Inhaltsverzeichnis


Themen des Online-Lehrbuchs zur EU:

Einleitung

Bedeutung der EU

Was ist die EU?

EU-Entwicklung

EU-Institutionen

 Rat der EU

 Europäische Kommission

 Europäisches Parlament

 Gerichtshof der EU

 Europäischer Rat

 Nationale Ebene

 Zusammenspiel

EU-Internetrecherche
 

Aufgaben des Europäischen Rats

Worin liegen Einfluss und Bedeutung dieser Institution begründet, wenn sie doch nicht selbst gesetzgeberisch tätig wird? Sie finden ihren Ursprung einmal in der Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs als die führenden Politiker der beteiligten Mitgliedstaaten wesentlich die politische Agenda der Union mitbestimmen, das heißt, die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leitlinien für sämtliche Tätigkeitsbereiche der EU festlegen.

Hinzu kommt zweitens, dass der Europäische Rat immer dann als Streitschlichter ins Spiel kommt, wenn es nicht gelingt, bestehende Konflikte auf unteren Ebenen, also beispielsweise auf der Ebene der für einzelne Ressorts zuständigen Minister, zu lösen. Dann wird versucht, im Rahmen des Europäischen Rats, beispielsweise mit Hilfe von package deals, eine für alle akzeptable Lösung zu finden.

Des Weiteren kommt ihm eine führende Rolle in der Außenpolitik zu und er ist zentraler Akteur in Fragen wie Erweiterung, Vertragsänderungen etc., also immer dann, wenn es um grundlegende Weichenstellungen in der EU geht. Darüber hinaus fällt er wichtige Personalentscheidungen, indem er seinen eigenen Präsidenten, den Präsidenten der Europäischen Kommission und den Hohen Repräsentanten ernennt.

Ihn allerdings deswegen als "Motor der europäischen Integration" und "höchste politische Autorität" der EU zu bezeichnen, wie es in der englischsprachigen Wikipedia geschieht, hieße unseres Erachtens, über das Ziel hinauszuschießen, weil dabei die beachtlichen Kompetenzen der anderen Institutionen ebenso unterschätzt werden wie das hohe Maß ihrer wechselseitigen Abhängigkeit in dem komplexen Entscheidungsgefüge der Union.

Zusammensetzung und Arbeit in der Praxis

Der Europäische Rat wird von seinem Präsidenten einberufen und kommt mindestens viermal im Jahr zusammen. Falls erforderlich, können sich die Staats- und Regierungschefs von einem Minister, im Falle des Kommissionspräsidenten von einem Kommissar, unterstützen lassen. Eine regelmäßige Teilnahme der Außenminister, wie sie vor dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags üblich war, findet nicht mehr statt.

Natürlich sind bei den Beratungen im Kreis der Staats- und Regierungschefs viele weitere Akteure involviert. Das reicht vom Generalsekretär des Rats, der eine bedeutsame Rolle bei der organisatorischen Vorbereitung der Treffen spielt, über den Präsidenten des Europäischen Parlaments, der traditionell in einer Eröffnungsrede die Positionen dieses Organs erläutert, die sogenannte "Antici Gruppe", deren Mitglieder aus dem Kreis der Ständigen Vertreter (COREPER) in einem Nebenzimmer sitzen und ständig bereit sind, fachliche Expertise zur Verfügung zu stellen, bis hin zu den unvermeidlichen Übersetzern.

Im Anschluss an die Beratungen kann der Europäische Rat im Konsens:

• Leitlinien festlegen, mit denen dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission die Prioritäten des Europäischen Rats bei der Verwaltung der Union und ihrer gemeinsamen Politiken mitgeteilt wird. Dies erfolgt häufig in Form allgemeiner politischer Leitlinien, eines Zeitplans und konkreter Ziele;

• Erklärungen oder Entschließungen verabschieden, in denen die Position der Staats- oder Regierungschefs zu einem bestimmten Punkt feierlich zum Ausdruck gebracht wird.

Außerdem werden zu jedem Treffen Schlussfolgerungen veröffentlicht, die die wesentlichen Ergebnisse der Gespräche zusammenfassen.

Der Präsident des Europäischen Rats

Zu den wesentlichen Neuerungen, die der Lissaboner Vertrag für die Arbeit des Europäischen Rats mit sich gebracht hat, gehört die Einsetzung eines ständigen Präsidenten, mit dem die Defizite der bisherigen Konstruktion eines halbjährlich wechselnden Vorsitzes (mangelnde Kontinuität, Überlastung, insbesondere für kleinere Mitgliedstaaten etc.) beseitigt werden sollen.

Wie sehen die Aufgaben dieses vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten — der derzeitige Amtsinhaber ist Herman Van Rompuy— aus? Das ist Artikel 15 EUV, Absatz 6 zu entnehmen. Danach

• führt er den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen Rats und gibt ihnen Impulse;

• sorgt er in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Rats "Allgemeine Angelegenheiten" für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rats;

• wirkt er darauf hin, dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden;

• legt er dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Tagung des Europäischen Rats einen Bericht vor.

Außerdem nimmt er — unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, wie es im Vertrag heißt — die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr. Der Präsident des Europäischen Rats, so eine weitere wichtige Bestimmung, darf kein einzelstaatliches Amt ausüben und kann einmal wiedergewählt werden.

Bewertung

Der Europäische Rat als dezidiert die zwischenstaatliche Komponente der EU widerspiegelnde Institution hat mit dem Vertrag von Lissabon zweifellos noch einmal an Bedeutung gewonnen. Daraus allerdings auf einen generell zwischenstaatlichen Trend in der EU zu schließen, wäre falsch. Die Ausführungen zum Gerichtshof der EU sowie zum Europäischen Parlament verdeutlichen vielmehr, dass es gleichzeitig deutliche Tendenzen in Richtung Supranationalität gegeben hat.

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